AfD will vor geplanter Unterkunft demonstrieren!

Gegenkundgebung

Samstag, 29. September um 9:30 Uhr
Lipschitzallee Ecke Rudower Str.
Gleichnamige Haltestelle Bus 171 (z.B. ab S+U Neukölln) – Karte

Flyer (PDF) zum Drucken und Verteilen

Am kommenden Samstag veranstaltet die Neuköllner AfD eine Kundgebung vor der geplanten Geflüchtetenunterkunft in der Rudower Straße (Nr. 184, ehem. OSZ Lise Meitner). Wie so oft wollen sie Stimmung gegen Migrant*innnen und Geflüchtete machen.

Auch der ehemalige Neuköllner Direktkandidat Andreas Wild, der im Wahlkampf unverhohlen von „Umvolkung“ und „Ausmisten“ gesprochen hat, hat sich dafür mit seinem Truck angemeldet. Die AfD wird also mit vielen Leuten auflaufen, um ihre übliche Hetze zu verbreiten und Anwohner*innen einzuschüchtern.

Um deutlich zu zeigen, dass dieses rassistische Treiben nicht hinnehmbar ist, laden wir zur Gegenkundgebung ein. Zeigt eure Solidarität mit Betroffenen und setzt ein Zeichen für Vielfalt und für ein demokratisches Miteinander in Neukölln!

Unser Treffpunkt zur Anreise:
9:00 Uhr S Neukölln, Ausgang Saalestr. vor dem Fastfood-Restaurant

We’ll come united – antirassistische Parade in Hamburg

Wir machen das Licht an und drehen den Ton auf. Die Mikros denen, die sie brauchen – um zu sagen wie es ist: Die Geschichte unserer Gesellschaft ist die Geschichte der Migration. Sie lässt sich ebensowenig aufhalten wie die Solidarität der Vielen. Also: Nennt uns Geschichtenerzähler*innen. Wir sind da. Wir kommen. Wir bleiben. Am 29. September 2018 gehört die Straße uns.

Die tolle bunte antirassistische Parade „We’ll come united“ findet dieses Jahr am 29. September in Hamburg statt und wir fahren hin!

Die AG Wohnungssuche

Die wunderbare Arbeitsgruppe Wohnungssuche des Bündnis Neukölln unterstützt Geflüchtete bei Behördengängen, hilft bei der Suche einer geeigneten Wohnung und begleitet den Umzug.

Wohnungsbegleitung: Wir arbeiten immer in Teams von 2-3 Leuten, die eine geflüchtete Person / Familie bei der Wohnungssuche begleiten. Wenn du uns unterstützen möchtest, solltest du etwa 2-3 Stunden pro Woche dafür Zeit haben und dich über einen längeren Zeitraum engagieren können, da die Wohnungssuche erfahrungsgemäß mehrere Monate dauert.

Beratung: Neben der Wohnungsbegleitung bieten wir eine Beratungsstunde zur Wohnungssuche für geflüchtete Menschen an. Diese findet zwei Mal im Monat statt (mittwochs, 18:30 bis 20:30 Uhr). Auch hierfür sind wir auf der Suche nach Unterstützung!

Orga-Team: Die Orga-Arbeit besteht aus verschiedenen Bereichen wie etwa der Vernetzung mit anderen Initiativen oder der Akquise neuer Unterstützer*innen. Da das Ganze arbeitsteilig abläuft, hält sich die Arbeit in Grenzen.

Die Gruppe sucht weiter dringend neue Mitstreiter*innen. Details dazu und viele nützliche Links zum Thema findet ihr auf den Seiten der AG Wohnungssuche.

Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

Beratungsstellen, Flüchtlingsrat und Initiativen fordern sofortige Schließung

Wieder Behördenchaos beim LAFFlüchtlingsrat Berlin

Aufgrund von Personal- und Softwareproblemen beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat sich die ohnehin äußerst schwierige Situation in der noch immer als „Ankunftszentrum“ genutzten Notunterkunft im Tempelhofer Hangar 2 erheblich zugespitzt:

Weil der Registrierungsprozess beim LAF im Behördenteil des Berliner Ankunftszentrums für Asylsuchende in der Bundesallee nicht mehr funktioniert, müssen neu in Berlin ankommende Geflüchtete statt drei Tagen nun drei Wochen unter menschenunwürdigen Bedingungen im Hangar verbleiben.

In dieser Zeit erhalten sie weder das ihnen nach dem Asylgesetz sofort auszustellende Ausweisdokument („Ankunftsnachweis“) noch die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Sozialleistungen (Barbetrag zum persönlichen Bedarf und BVG-Monatskarte). Auch der vorläufige Krankenversicherungsnachweis wird nicht ausgestellt, so dass die Menschen keine freie Arztwahl mehr haben.

Aktuell statt 100 bis zu 600 Geflüchtete im Hangar

Seit Ende Mai 2018 sind bis zu 600 Menschen in den ehemaligen Flugzeuggaragen im Hangar 2 in nach oben offenen, beengten Schlafkabinen mit zwei qm pro Person ohne jede Privatsphäre untergebracht. Ab Eröffnung der Notunterkunft des Ankunftszentrums im September 2016 waren bisher im Schnitt jeweils immer nur maximal 100 Personen für eine Dauer von 3-5 Werktagen im Hangar untergebracht.

Während die Asylsuchenden unter solchen Bedingungen im Hangar übernachten müssen, findet auch das alles entscheidende Asylinterview beim BAMF statt. Erst danach erhalten die Geflüchteten vom LAF eine reguläre Unterkunft.

Im Koalitionsvertrag der Berliner Regierungsparteien war die zügige Schließung der Hangars vereinbart. Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat mehrfach betont, den Ankunftshangar umgehend schließen zu wollen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dies auch 20 Monate trotz der im Vergleich zu 2015 und 2016 geringen Zugangszahlen Asylsuchender bisher nicht geschehen ist. Konkrete Schließungspläne sind nicht bekannt. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass der Berliner Senats dabei ist, das Ankunftszentrum auszubauen und die menschenunwürdige Unterbringung im Tempelhofer Flughafen dauerhaft zu etablieren.

Unterbringung menschenunwürdig

„Die mangelnde Eignung der riesigen Flugzeuggaragen zur Unterbringung von Menschen, der Dauerlärmpegel und die völlig fehlende Privatsphäre in den türenlosen Schlafkabinen, die abschreckende Naziarchitektur, die baurechtlichen Mängel der Unterkunft – auf all das haben wir immer wieder hingewiesen. Dass Asylsuchende nun bis zu 21 Tage unter solchen Bedingungen leben müssen und ihnen neuerdings auch noch das Existenzminimum rechtswidrig verweigert wird, ist ein Skandal und unter keinen Umständen hinnehmbar“,

kritisiert Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin.

Sofortige Schließung gefordert

Beratungsstellen, Flüchtlingsrat und Initiativen fordern, die Unterkunft im Hangar umgehend zu schließen und die Asylsuchenden von Anfang an in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mit regulären baulichen Standards unterzubringen. Berlin muss sicherstellen, dass alle Asylsuchenden vor ihrer Asylanhörung beim Bundesamt eine qualifizierte und unabhängige Asylverfahrensberatung in Anspruch nehmen können. Den Asylsuchenden muss ausreichend Zeit gelassen werden, um sich auf die Anhörung vorzubereiten.

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