Zur Beteiligung der Zivilgesellschaft am Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex, 10. Januar 2022
An die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen und Die LINKE
Wir schreiben Ihnen gemeinsam als Neuköllner Initiativen, die sich gegen die jahrelange neonazistische Gewalt im Bezirk organisiert haben.
Um die Ursachen des Behördenversagens bei rechten Angriffen aufzuarbeiten, haben wir uns für die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingesetzt, der laut Ihren Koalitionsvereinbarungen nun schnellstmöglich eingesetzt werden soll.
Am Samstag 8. Januar 2022 planen Corona-Verharmloser:innen und extrem Rechte erneut einen Auto- und Fahrradkorso — diesmal von Mitte über Wohnviertel in Kreuzberg und Neukölln bis nach Schöneberg und Charlottenburg. Am Hermannplatz wollen sie eine verschwörungsideologische Zwischenkundgebung veranstalten. Das lassen wir nicht unwidersprochen und rufen alle Anwohner:innen auf zum
Gegenprotest
am Samstag, 8. Januar ab 15 Uhr
auf dem Hermannplatz
Das Motto unserer Protestkundgebung ist „Maske auf – Nazis raus“. Denn Teil dieser Umzüge waren und sind zunehmend Antisemit:innen und Rassist:innen, Nazis von sog. „Reichsbürgern“ bis hin zu Vertreter:innen der AfD. Für ihre menschenfeindlichen Ziele finden sie neue Anhänger:innen unter jenen, die eine Impfung mit dem Holocaust vergleichen und Masken als Symbol einer angeblichen Diktatur verteufeln.
Anhänger:innen von Verschwörungserzählungen suchen Schuldige in Jüd:innen oder Muslim:innen, die sie im Pakt mit den Regierenden für alles Übel verantwortlich machen. Vergessen wir nicht: Es waren Verschwörungsideologien wie die vom „Großen Austausch“, die unter anderem den Mörder von Walter Lübcke und die Attentäter von Halle und Hanau zu ihren grausamen Taten trieben.
Es ist völlig legitim, Regierungshandeln in der Pandemie zu kritisieren. Doch wer mit Nazis, Rassist:innen und NS-Verharmloser:innen paktiert, macht sich mit ihnen gemein. Wer sich um die Demokratie sorgt, darf sich nicht vor den Karren eines rechten Rands spannen lassen! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Bitte protestiert mit gegen die sog. Corona-Verharmloser:innen und deren Pakt mit Nazis! Malt beispielsweise Plakate und Transparente mit dem Slogan „Kein Platz für Nazis“, die ihr vom Balkon oder ins Fenster hängt. Warnt Freund:innen, Nachbar:innen, Kolleg:innen und Bekannte vor den verschwörungsideologischen und rechten Umtrieben.
#unteilbar – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft
Straße des 17. Juni – Ebertstraße – Leipziger Straße | 4. September 13:00
Wir alle sind jetzt gefordert, klar und #unteilbar zu zeigen, dass wir eine andere Gesellschaft wollen. Die Krisen unserer Zeit verlangen dringend unser gemeinsames Einstehen für Solidarität: Für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und konsequentes Handeln gegen die Klimakrise.
Wir verbünden uns – so wie wir uns im „Aufbruch der Vielen“ 2015 und mit 242.000 Menschen bei unserer #unteilbar-Demo 2018 in der Zurückweisung des Rechtsrucks und für eine offene Gesellschaft verbündet haben. Zeigen wir unsere #unteilbare Solidarität, gehen wir am 4.9. wieder zusammen auf die Straße!
Das Bündnis Neukölln zählt zu den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs.Wir sind im Block „Aufstehen gegen Rassismus“ zu finden:
Wir sind unglaublich froh und voller Vorfreude: Das Programm des fünften Festivals „Offenes Neukölln“ ist da und es sind ganz viele tolle Veranstaltungen dabei! Schaut mal rein: https://www.offenes-neukoelln.de/programm
Am Pfingstmontag, den 24. Mai ist eine Verschwörungsdemo mit 1.000 Teilnehmenden auf dem Richardplatz angemeldet.Wir rufen zum Gegenprotest auf:
ab 11 Uhr am Rathaus Neukölln ab 12 Uhr im Bereich Richardplatz Rund um den Richardplatz wird es mehrere Kundgebungspunkte geben: Richardplatz (Ecke Richardstraße und Ecke Schudomastraße), Karl-Marx-Platz, Saalestraße (S Neukölln).
Bitte achtet auf Aktualisierungen!
Wir werden den Querdenkenden und ihren Nazi-Kumpan*innen nicht unseren Kiez überlassen!
Kein Platz für Pandemieleugung und rechte Hetze! Unsere Alternative ist Solidarität!
Erneut rufen Pandemieleugner*innen zu einer Kundgebung nach Neukölln – und willkommen sind ihnen dabei erneut Antisemit*innen, Islamhasser*innen, Holocaustleugner*innen und Neonazis von der AfD bis zum III. Weg.
Die braunen Verschwörungsideologien, die hier in bunter Verpackung auf die Straße getragen werden, zeigen klar: Es geht den Veranstalter*innen nicht um einen demokratischen Dialog oder einen solidarischen Umgang mit der Krise. Mit gezielten Falschmeldungen über die Nutzung von Masken, Tests und Impfangeboten soll weiter Verunsicherung in der Bevölkerung gestiftet werden, die Erzählung der „Corona-Diktatur“ soll Demokratiefeindlichkeit fördern.
Wir finden dies unverantwortlich! Unverantwortlich angesichts einer globalen Pandemie mit bisher über 3 Millionen Toten. Unverantwortlich vor allem gegenüber Menschen in prekären Lebensumständen, die ein höheres Risiko tragen, schwer zu erkranken. Unverantwortlich gegenüber all den Menschen, die dem Virus tagtäglich in ihrem Beruf begegnen. Unverantwortlich gegenüber uns als Gesellschaft!
Staatliche Corona-Maßnahmen zu hinterfragen und auf ihre Auswirkungen zu verweisen, ist legitim. Dafür sind solidarische Kämpfe möglich und dringend nötig. Ein Schulterschluss mit Nazis und Rassist*innen ist hierbei aber fehl am Platz – ein solcher Pakt wird nie zu etwas Gutem führen!
Keine gemeinsame Sache mit Verschwörungsideolog*innen, Nazis und Rassist*innen! Unsere Alternative ist Solidarität, grenzenlos und international!
