Bündnis Neukölln

25. März Menschenkette und Kundgebung von „Rudow empört sich“ 11 bis 12 Uhr & Demo ab 12 Uhr vor der Alten Dorfschule (Alt-Rudow 60)

Die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland, zahlreiche (Brand-)Anschläge, Drohungen sowie die Verbreitung und Verwendung von Nazi-Symbolen: Seit 2009 verübten Rechte mindestens 157 Taten in Berlin-Neukölln. Im Rahmen des seit dem so genannten Neukölln-Komplexes. Die Aktivitäten der Neonazis in Neukölln reichen jedoch bis weit vor 2009 zurück und zeigen eine kontinuierliche Vernetzung und Organisation von Neonazis in ganz Berlin.

Trotz der Hinweise auf bekannte Neonazis wurden die Taten über Jahre nicht aufgeklärt. Vielmehr fielen Beamt*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft durch rassistische Taten oder Aussagen auf, gaben Daten an Neonazis weiter oder hielten Informationen über akute rechte Bedrohungen zurück.

Es waren Betroffene und Engagierte, die die Aufarbeitung maßgeblich vorangetrieben und eingefordert haben. Zwar wurde von staatlicher Seite ein Versagen der Sicherheitsbehörden zugegeben, Konsequenzen blieben jedoch aus. Die Aufarbeitung der Terrorserie vor Gericht war ein Desaster und zeigt das strukturelle Behördenversagen nochmals auf. Vernetzungen und gemeinsame Planungen waren nie Gegenstand der Anklage. Täter werden zu Einzeltätern, ihre Taten zu Einzeltaten. Das ist ein fatales Signal an die militante Neonazi-Szene!

Auch auf parlamentarischer Ebene wurde die Aufklärung lange Zeit verhindert. Erst nach jahrelanger Arbeit und unermüdlichen Druck von den Betroffenen und ihrer Initiativen wurde im Juni 2022 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser sollte die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln aufklären und Gegen-Strategien entwickeln. Die Weigerung relevante Akten aus den Sicherheitsbehörden dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, trug dazu bei, dass es bisher keinerlei neue Erkenntnisse gab. Nach der Wiederholungswahl muss der Untersuchungsausschuss erst wieder neu eingesetzt werden. Dafür braucht es unseren Druck!

Es sind bereits Burak Bektaş (05.04.2012) und Luke Holland (20.09.2015) ermordet worden. Müssen noch weitere Menschen sterben, ehe gegen die Neonazi-Strukturen in Neukölln und den übrigen Berliner Bezirken ermittelt wird?

Wir fordern:

- Die lückenlose Aufklärung des Neukölln-Komplex!

- Rechte Netzwerke bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zerschlagen!

- Rechten Terror als solchen benennen, aufklären und bekämpfen!

- Weitergabe von Daten an Rechte aufdecken und beenden!

Kommt zur Kundgebung und Demo am 25.3. nach Rudow. Lasst uns den Tätern und den Verantwortlichen in Politik sowie Sicherheitsbehörden zeigen, dass wir keine Ruhe geben: Neukölln-Komplex aufklären. Konsequenzen für Täter*innen und ihre Unterstützer*innen bei den Sicherheitsbehörden!

Mehr Infos auf: https://www.nkwatch.info/chronik/

Protestkundgebung:Gegen die großflächigen Hakenkreuzschmierereien in der Fritz-Karsen-Schule, dem Albert-Einstein-Gymnasium und an der Burak-Bektas-Gedenkstätte! Donnerstag, den 23. März 2023, um 18:00 Uhr an der Hufeisentreppe, Fritz-Reuter-Allee 46-48, 12359 Berlin

Nachdem vor einer Woche die Burak-Bektas-Gedenkstätte mit Hakenkreuzen verschandelt und entweiht wurde, hat die Neuköllner Nazi-Szene am Wochenende die Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule sowie das Albert-Einstein-Gymnasium großflächig mit Hakenkreuzen beschmiert.

Damit hat das Treiben der Neonazis in Britz einen neuen Höhepunkt erreicht.

Diese Angriffe stehen in einer Kontinuität von rechten Übergriffen auf Menschen, Einrichtungen und Gedenkorte, die demokratisches Denken und Handeln repräsentieren. Bereits in der Vergangenheit haben die Angriffe der Neuköllner rechten Szene nicht vor Verstorbenen Halt gemacht. Die Menschenverachtung und die Schamlosigkeit der Täter zeigten sich an der Schändung der Mühsamgedenkstätte 2012 in der Hufeisensiedlung, der Schändung der Britzer Stolpersteine 2017 sowie der Beschädigung der Erinnerungsstele für den vermutlich aus rassistischen Motiven ermordeten Burak Bektas.

Es ist für uns unerträglich, dass seit Jahren rechter Terror in Neukölln Menschen mit Morddrohungen überzieht, Autos anzündet, Gebäude beschädigt sowie das Gedenken an Tote beschmutzt.

Dass angesichts der verstärkten Aktivitäten der Neuköllner Neonazis das Landeskriminalamt den Objektschutz für das bereits von drei rechtsmotivierten Brandanschlägen betroffene Anton-Schmaus-Haus des Jungendverbandes Die Falken in der Gutschmidtstraße jüngst eingestellt hat, erscheint unfassbar. Will das LKA als staatliche Einrichtung seinem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht mehr nachkommen, den Schutz demokratischen Engagements zu gewährleisten?

Wir fordern das Landeskriminalamt auf, den Objektschutz für das Falkenheim unverzüglich wieder aufzunehmen.

Zeigen wir, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und für eine Hufeisensiedlung eintreten, die von Toleranz, Hilfsbereitschaft und guter Nachbarschaft geprägt ist.

Üben wir Solidarität mit dem Kollegium und der Schülerschaft der Fritz-Karsen-Schule, des Albert-Einstein-Gymnasiums, den Falken sowie der Familie Bektas.

Kommen Sie am Donnerstag, dem 23. März 2023, um 18 Uhr zum Platz vor der Hufeisentreppe!

BASTA – wir haben genug.
Eine Gruppe von Bürger*innen setzt sich für die Aufklärung rechter
Straftaten – insbesondere in Britz / Neukölln – und für die Offenlegung
rechtsextremer Strukturen in den Ermittlungsbehörden ein.
www.basta-britz.de; basta-britz@posteo.de

8. Pressemitteilung – Gerichtsverfahren gegen den Polizeibeamten W.
wegen rassistischer Äußerungen bei einer Mahnwache von BASTA vorm LKA

Zur Erinnerung:

Am 20.06.2019 hat sich der Polizeibeamte W. bei unserer wöchentlichen
Mahnwache vorm LKA gegenüber BASTA rassistisch geäußert. Die
Staatsanwaltschaft hat darin keine Volksverhetzung oder Beleidigung
gesehen. Es wurde kein Strafverfahren eröffnet. Allerdings wurde ein
Disziplinarverfahren eingeleitet. 4 Vertreterinnen von BASTA wurden
zeitnah als Zeuginnen vernommen.

„Schon“ knapp 4 Jahre später findet in dieser Sache eine
Gerichtsverhandlung statt. Die 4 Vertreterinnen von BASTA sind wieder
als Zeuginnen geladen. Die Gerichtsverhandlung nehmen wir zum Anlass,
eine Demonstration vor dem Verwaltungsgericht anzumelden.

Wir gehen davon aus, dass der Polizeibeamte W. seine bisherige Tätigkeit
weiter ausübt. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist gefährlich für die
Demokratie.

Bitte unterstützt uns bei unserer Demo am 01.03.2023 von 8:30 bis 9:30
Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7, 10557 Berlin und kommt zahlreich.
Die öffentliche Verhandlung beginnt um 9:30 Uhr.

Lebensskizzen einer Familie

Kohlezeichnungen & Videoportraits

von Cornelia Schlemmer und Stefanie Trambow

Präsentiert von „Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt“

Eintritt frei!

Vier Jahre waren sie Nachbarn: Eine afghanische Großfamilie und die Künstlerin. Im vergangenen Sommer saßen sie ihr Modell und erzählten dabei über ihr Leben. Unter den tastenden Strichen der zeichnenden Hand und den beobachtenden Kamerabewegungen einer Videokünstlerin entstanden Portraits der Familienmitglieder.

In der Video-Installation werden die Betrachter*innen eingeladen, auf dem Teppich sitzend Gast der Familie zu werden. Drei Generationen sprechen über ihre Heimat, die sie verlassen mussten und über ihr neues Leben in Deutschland. Auch die verloren geglaubte Tochter wird durch die Erzählungen der Anderen Teil dieser analog-digitalen Familiengalerie.

Der/die Betrachter*in betritt einen Raum, Teppich und Sitzkissen laden zum Verweilen ein. Ein Großbildschirm zeigt eine Galerie von 10 Zeichnungen, Porträts der Familie. Man wird – als „Gast der Familie“ – eingeladen, mit ihnen „ins Gespräch zu kommen“, wie es die Künstlerin selbst erlebt hat.

An den Wänden sind die in den Sitzungen entstandenen Kohlezeichnungen zu sehen. Über ein Streamdeck bekommt der/die Betrachter*in die Möglichkeit, sich einer einzelnen Person „zuzuwenden“, das gewünschte Video anzuwählen und die jeweilige Portrait-Situation erscheint in Großaufnahme. Video für Video ergibt sich so ein Bild der Familie zwischen zwei Welten:

Wieviel der eigenen Identität wollen, wieviel müssen sie aufgeben, um in Deutschland leben zu können? Welche guten, welche schlimmen Erinnerungen tragen sie in sich? Was wünschen sie sich für ihre Zukunft.

Wo: Seniorenfreizeitstätte Rudow, Alt-Rudow 60 A, 12355 Berlin

Wann: Samstag, der 18. und Sonntag, der 19. März 2023, 14 – 18 Uhr

Präsentiert von „Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt“

Dienstag, 14. Februar 2023 / 17:00 Uhr / Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg / Berlin-Neukölln (Süd).

Am 14.2.2023 wäre Burak 33 Jahre alt geworden.

An seinem Geburtstag kommen wir – Freundinnen, Familie, Unterstützende und Aktivistinnen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt. Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an Burak Bektaş und der Mordversuch an zwei seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

Buraks Todestag jährt sich dieses Jahr am 5. April zum elften Mal. 11 Jahre keine Aufklärung, keine Gewissheit, keine Sicherheit. 11 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für Aufklärung und gegen das Vergessen.

Seit letzten Sommer gibt es eine Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt vom Abgeordnetenhaus Berlin, der “Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln” untersuchen soll. Ob dieser Antworten auf 11 Jahre Ungewissheit und Unsicherheit bieten kann, wird sich noch herausstellen. Der Mord an Burak Bektaş und Luke Holland wurde bisher noch nicht behandelt, diese Akten sind zumindest inzwischen beim Untersuchungsausschuss angekommen. Nach der Neuwahl am 12. Februar 2023 wird der PUA seine Arbeit fortsetzen, wir werden ihn beobachten.

Die Forderung nach Aufklärung bleibt. Wir werden auch weiterhin fragen, war das Mordmotiv Rassismus?

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

https://burak.blackblogs.org // www.gedenkort-fuer-burak.org
www.facebook.com/Burak.unvergessen
burak.initiative@disroot.org

In Neukölln kam es in der Silvesternacht zu Ausschreitungen. Die Polizei wurde angegriffen, die Feuerwehr wurde bei ihren Einsätzen behindert. (Eine Stellungnahme von Verdi: Link)

Viele Menschen wurden durch Böller verletzt, einige Wohnungen, Geschäfte und Büros wurden in Berlin zerstört.

Medial lag, und liegt der Schwerpunkt der Berichterstattung auf Neukölln.
Wie die Geier aufs Aas stürzten sich die üblichen Verdächtigen von Bild, BZ, CDU bis zu NPD auf die Bilder des ausgebrannten Bus in der Sonnenallee und wussten schon an Neujahr, wer verantwortlich ist: Die Ausländer, die Moslems, die kleinen Paschas, . . .

Zu Wort kommen wieder all die Neuköllnversteher, welche sich auf Kosten der Minderheiten und der armen Menschen in Neukölln wichtigmachen. Und dann werden ohne Zögern rassistische Ressentiments geschürt und mit großer Inbrunst nach den vermeintlichen Bedürfnissen der Mehrheitsgesellschaft – vornehmlich nach Law and Order – gerufen.

Während von der AfD in Neukölln bisher gar nicht so viel zu hören ist hat die Neuköllner CDU offensichtlich die Hoffnung mit dem bewährten Politmove „Teile und Herrsche auf Kosten der Minderheiten“ die Wahlen in Neukölln gewinnen zu können.

Mit diesem rassistischen und menschenfeindlichen Geschrei von BZ bis Liecke und Merz wird nicht ein Problem gelöst werden.

Aber es werden viele weitere Probleme dazu kommen:

• Die Nazis werden diese Steilvorlagen dankbar annehmen und auf den Straßen prügeln.
• Die Moscheen werden wieder angegriffen werden.
• Die militanten Nazis und die AfD sitzen schon in den Startlöchern und werden Neukölln wieder mit elender rassistischer Propaganda fluten.

Und dann wird wieder nach der Zivilgesellschaft gerufen werden.

Wir werden uns Mühe geben diesen Mist wegzuputzen!