Kundgebung: Neukölln-Komplex aufklären & Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen


Abgeordnetenhaus von Berlin

Donnerstag, 16. Juni ab 13 Uhr!

Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Brandstiftungen, Drohungen, Sprühen von Nazi-Symbolen und die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland. Seit 2009 verübten Rechte 157 Taten gegen Migrant:innen und Linke im Rahmen einer Neuköllner Anschlagsserie (Neukölln-Komplex). Es gab Anschläge auf Menschen, Autos, Wohnungen, Cafés und Konditoreien.
Erst am 23. Mai brannte wieder ein Auto in der Hufeisen-Siedlung und es wurde in Kauf genommen, dass Menschen dabei verletzt werden.
Trotz zahlreicher Hinweise auf bekannte Neonazis konnten über Jahre weder die Taten aufgeklärt werden und noch wurde jemand verurteilt. Vielmehr fielen Beamt*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft durch rassistische Taten oder Aussagen auf, gaben Daten an Neonazis weiter oder hielten Informationen über akute rechte Bedrohungen zurück.

Nach großem öffentlichen Druck vor allem durch Betroffene wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um diese Missstände aufzuklären. Am 16. Juni 2022 soll dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.

Wir fordern:

– Die lückenlose Aufklärung der Neuköllner-Anschlagsserie!
– Rechte Netzwerke bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zerschlagen!
– Rechten Terror als solchen benennen, aufklären und bekämpfen!
– Weitergabe von Daten an Rechte aufdecken und beenden!


Kommt zu unserer Kundgebung am 16. Juni ab 13 Uhr!
Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Protest gegen verschwörungsideologische „Spaziergänge“

SOLIDARISCH GEGEN CORONA UND RECHTE HETZE!

Wichtig: Seit einiger Zeit führen Corona-Verharmloser:innen sowie stadtbekannte Nazis in vielen Berliner Kiezen und vor den Rathäusern verschwörungsideogische Umzüge durch, die sie als „Montagsspaziergänge“ verharmlosen.
Das lassen wir nicht unwidersprochen! Wir rufen zum Gegenprotest an allen kommenden Montagen um 17.30 Uhr vor dem Rathaus Neukölln auf.

Unsere nächsten Proteste finden statt:
Montag 7., 14., und 21. März um 17:30 Uhr vor dem Rathaus Neukölln

Es ist völlig legitim, Regierungshandeln in der Pandemie zu kritisieren. Doch wer mit Rassist:innen, Antisemit:innen und Nazis von sog. „Reichsbürgern“ bis hin zu Vertreter:innen der AfD paktiert, macht sich mit ihnen gemein. Wer sich um die Demokratie sorgt, darf sich nicht vor den Karren eines rechten Randes spannen lassen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Kommt zum Protest und zeigt, dass ihr mit rechten und antisemitischen Umtrieben und einem gesundheitsgefährdenden Verhalten in unseren Kiezen nicht einverstanden seid. Malt Plakate und Transparente mit dem Slogan „Kein Platz für Nazis“, die ihr vom Balkon oder ins Fenster hängt.

Mit Nazis marschieren ist kein Spazieren!

Hilfe und Gerechtigkeit für Jamil Ahmadi

Im April 2017 wurde Jamil Amadi auf einem Berliner S-Bahnhof Opfer eines brutalen und vermutlich rassistisch motivierten Überfalls. Drei Täter wurden ermittelt, einer der Täter soll ein Berliner Polizist sein, der in Neukölln in der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus für die Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie veranwortlich war.

Dieser Übergriff warf Jamil Ahmadi komplett aus der Bahn. Er wurde physisch und psychisch krank.

Im März 2020 begann der Prozess gegen die drei angeklagten Männer. Obwohl Jamil als Zeuge und Nebenkläger Prozessbeteiligter war und ist, wurde er am 11. März 2020 nach zwei Verhandlungstagen mit der Zustimmung von Innensenator Andreas Geisel nach Afghanistan abgeschoben. Der Prozess selbst wurde kurz darauf auf Grund der Pandemie ausgesetzt.

Es gab mehrere Initiativen, offene Briefe und Petitionen, um den Innensenator dazu zu bewegen, dieses Unrecht wieder ‚geradezurücken‘ und Jamil aus Afghanistan wieder nach Berlin zu holen. Bisher leider ohne jeden Erfolg. Jamil ist immer noch in Afghanistan. Es geht ihm weiter sehr schlecht. Im Moment droht er zu erblinden. Und seit der Machtübernahme der Taliban ist er in Afghanistan auch deren Willkür und zusätzlicher Gefahr ausgesetzt.

Am 16.2.022 wird der Prozess vor einem Gericht in Berlin fortgesetzt.

Es ist für uns nicht akzeptabel, dass ein Opfer rassistischer Gewalt, der offensichtlich krank und hllfebedürftig ist unter solchen Umständen abgeschoben wurde. Vor dem Hintergrund, dass hier gegen einen Berliner Polizisten verhandelt wird, wirft dieser Vorgang ein seltsam düsteres Licht auf auf die Berliner Behörden und die Berliner Justiz.

Wir schließen uns den Forderungen des offenen Briefes des Republikanischen Anwaltsvereins, des Berliner Flchtlingsrats und mehrerer Abgeordneten vom 8. September 2021 an und erwarten von der Innensenatorin Berlins:

  • Die Veranlassung der Rückholung von Herrn Ahmadi
  • Einen sicheren Aufenthaltsstatus für Herrn Ahmadi
  • Die Ermöglichung der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen an dem Prozess gegen die Hauptverdächtigen des rassistischen Angriffs.

Wir hoffen, dass die neue Innensenatorin in der Lage ist, einen offensichtlichen Fehler ihres Vorgängers zu korrigieren.

Zum offenen Brief
Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat

Offener Brief

Zur Beteiligung der Zivilgesellschaft am Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex, 10. Januar 2022

An die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen und Die LINKE

Wir schreiben Ihnen gemeinsam als Neuköllner Initiativen, die sich gegen die jahrelange neonazistische Gewalt im Bezirk organisiert haben.

Um die Ursachen des Behördenversagens bei rechten Angriffen aufzuarbeiten, haben wir uns für die Einrichtung eines Parlamentari­schen Untersuchungsausschusses eingesetzt, der laut Ihren Koalitionsvereinbarungen nun schnellstmöglich eingesetzt werden soll.

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