Zweiter Offener Brief zum Parlamentarischen Untersuchungsauschuss „Neukölln“, 4. Januar 2022:

Nun wurden von Juni bis Dezember 2022 neun Sitzungen im langerwarteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Neukölln“ abgehalten. Betroffene wurden als Zeuginnen und Zeugen angehört. Und die Einschätzung von externen Sachverständigen, wie den Opferberatungsstellen hinzugezogen. Die Phase dieser Anhörungen ist mit der 9. Sitzung (am 9.12.2022) abgeschlossen worden. Der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) bilanziert, der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln sei bis jetzt „erfolgreich“ verlaufen, der Ausschuss habe „einen hervorragenden Überblick darüber bekommen, wie welche Akteure zugange sind, wie die Vernetzung erfolgt und was einzelnen Akteuren mutmaßlich zugeordnet werden kann“ und schlussfolgert: „Das heißt, wir erkennen die Muster der Anschlagsserie immer besser.“ (lt. „Tagesspiegel“).

In der 10. Sitzung am 6. Januar soll es weitergehen mit der Beweiserhebung durch die Zeug:innen Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer, die vom damaligen Innensenator Geisel als Sonderermittler im „Neukölln-Komplex“ eingesetzt wurden. In einer gemeinsamen Runde mit den zuständigen Senatsverwaltungen soll außerdem besprochen werden, wie künftig Akten für den Ausschuss zur Verfügung gestellt werden können. Denn zuvor hatten die Sprecher:innen der Fraktionen beklagt, dass kaum Unterlagen vorlägen und dem Senat eine „Blockade“ vorgeworfen.

„Auf gutem Kurs“ sind wir erst, wenn wir sehen können, wo es lang geht!

Die Anhörung der Zeuginnen und Zeugen und Anhörung der externen Expertinnen war sehr aufschlussreich und ein großer Erfolg der Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt sowie der mit ihnen solidarischen Menschen aus Gesellschaft und Politik. In einem Ersten Offenen Brief haben wir unsere Anliegen, Vorstellungen und auch Kritiken dargelegt. Nach der 9. Sitzung kommen wir zu einer etwas anderen Schlussfolgerung:

Der Untersuchungsausschuss legt eine Missachtung der Betroffenen zutage, die inakzeptabel ist. Es gibt engagierte und in der Sache engagierte Abgeordnete und Abgeordnete, die öffentlich verkünden, sie hätten den Bericht der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) vor deren Anhörung gar nicht gelesen, wie es der Fall des maßgeblichen CDU-Vertreters im Ausschuss war.

Wir haben den Eindruck, dass Abgeordnete und Fraktionen immer noch nicht verstanden haben, was der Untersuchungsausschuss leisten soll und muss. Der Ausschuss wird bloß mehr oder weniger durchgezogen. Wir können noch keine Strategie sehen, die etwas verändern möchte und das Potential dazu hat. Derzeit werden letztlich nur Tatsachen zusammengetragen, die in der Zivilgesellschaft seit Jahren bekannt sind. Frau Leichsenring und Herr Dr. Diemer werden darüber hinaus lediglich ihren Bericht – der nach seinem Inhalt unvollständig bleiben musste – bestätigen. Worin liegt da ein Erkenntnisgewinn?

Aktenanforderungen endlich durchsetzen!

Bisher verweigern Innen- und Justizverwaltung die Herausgabe der relevanten Akten aus den Sicherheitsbehörden an den Ausschuss. Die Justizverwaltung verweist dabei auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main, wonach die Herausgabe von Akten an den vom Hessischen Landtag hierzu eingesetzten Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübke bis zum Abschluss des Strafverfahrens die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens gefährde. Derartige Scheinprobleme sind im Zusammenhang mit den vom Bundestag und einzelnen Landtagen eingesetzten NSU-Untersuchungsausschüssen nie konstruiert worden! Ergeben sich aus den Behördenakten tatsächlich noch Wunder, die in das jetzt noch beim Amtsgericht laufende Verfahren gegen Sebastian Thom eingeführt werden können? Und was ist mit den eingestellten Ermittlungsverfahren? Der Ausschuss muss hier endlich aktiv werden und notfalls auch rechtliche Schritte ohne Rücksichtnahme auf die parteipolitische Zuordnung der betreffenden Ressorts ergreifen.

Eine echte Öffentlichkeit des Ausschusses herstellen!

Noch immer warten wir darauf, dass im Neukölln-Untersuchungsausschuss wirkliche Öffentlichkeit hergestellt wird. Die Betroffenen wurden vor dem Ausschuss weitgehend allein gelassen und mussten sich allein der teilweise unfreundlichen Atmosphäre, polemischen Kommentaren und irreführenden bis absurden Fragen stellen.

Wir, die unterzeichnenden Betroffenen und Initiativen, fordern den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, den Ausschuss und seine Mitglieder daher nochmals auf, die räumlichen Bedingungen für eine echte Öffentlichkeit herzustellen.

Wir fordern alle Abgeordneten auf ein Konzept zu erstellen und dafür alles Erforderliche einzuholen. Um, wie es in dem Einsetzungsbeschluss heißt, aufzuklären, welche „Akteure“ und welche „Vernetzungen“ in den Blick genommen werden, oder welche „Muster“, die solche Anschlagsserien ermöglichen wie betrachtet werden sollen, braucht es Entschlossenheit und Transparenz.

Der Prozess gegen die Nazi-Bande um Sebastian Thom zeigt das strukturelle Behördenversagen nochmals auf!

Der seit Monaten vor dem Amtsgericht Tiergarten laufende Prozess gegen Mitglieder einer Nazi-Bande, deren prominentester Vertreter Sebastian Thom ist, macht deutlich, dass Justiz und Sicherheitsbehörden immer noch nicht verstanden haben oder wahrnehmen wollen, dass der Neukölln-Komplex ein berlinweites rechtsterroristisches Netzwerk betrifft.
Vernetzungen und gemeinsame Planungen waren nie Gegenstand der Anklage – es wurden lediglich scheinbare Einzeltaten angeklagt. Das Verfahren gegen den Neuköllner Neonazi Oliver Werner wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt, weil der Angeklagte sich krankgemeldet hatte. Ob und wann der Prozess gegen ihn fortgesetzt wird, ist unklar. Das von der Vorsitzenden Richterin deswegen angeforderte Attest ist offenbar nie eingereicht worden. Im Laufe des Prozesses stellte sich außerdem heraus, dass Werner, der als politischer „Ziehvater“ von Thom gilt, mit seinem Zögling gerichtsfest dabei beobachtet worden war, Morddrohungen an der Wohnung eines Antifaschisten anzubringen. Eine weitere Anklage gegen Werner könnte daran scheitern, dass der Staatsschutz ein an sich von Amts wegen anzuzeigendes Delikt aus „ermittlungstaktischen Gründen“ eben nicht angezeigt hat.

Betroffene der Neuköllner Anschläge und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten bereits 2018 eine Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt gefordert. Aber das Bestehen eines kriminellen rechten Netzwerks wurde schon damals nicht einmal in Betracht gezogen.
Die Anklagen im Prozess gegen die Neuköllner Nazibande machen die Täter zu Einzeltätern, ihre Taten zu Einzeltaten. Die Justiz geht also nicht von der Tatsache aus, dass in Berlin – nicht nur in Neukölln – seit deutlich mehr als zehn Jahren ein militantes Neonazi-Netzwerk aktiv ist. Die Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedern der Nazibande ist bei dem Prozess nicht berücksichtigt worden, in der Folge wurde Tilo Paulenz, der Betroffene der Brandanschläge nachweislich ausspioniert hatte, dann auch wegen der Anschläge freigesprochen.

Es sind bereits Burak Bektaş (05.04.2012) und Luke Holland (20.09.2015) ermordet worden. Müssen noch weitere Menschen sterben ehe gegen die Neonazi-Strukturen in Neukölln und den übrigen Berliner Bezirken ermittelt wird?

Auch hier ist klar:
Wir erwarten vom Untersuchungsausschuss Ergebnisse – bevor es wieder einmal zu spät ist.

Berlin, den 4. Januar 2023


Erstunterzeichner*innen (04.01.2023):

BASTA
NSU-Watch
Claudia v. Gélieu
Christian v. Gélieu
Reachout
Andere Zustände ermöglichen (aze)
Neukölln Watch
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschist*innen
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
—–
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
https://burak.blackblogs.org // www.gedenkort-fuer-burak.org
www.facebook.com/Burak.unvergessen
burak-initiative@web.de

Der AfD den Wahlkampf versalzen — aber wie?!“

am Dienstag, den 10. Januar 2023 um 19 Uhr
im Aquarium, Skalitzer Straße 6 (U Kottbusser Tor)

Im September 2021 wurden das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente gewählt. Diese Wahlen müssen nun am 12. Februar 2023 wiederholt werden. 

2021 hatte die AfD dank zahlreicher Proteste gegen ihre öffentlichen Auftritte gegenüber den Vorjahren deutlich an Stimmen verloren. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass die AfD im Februar 2023 weiter zulegen könnte.

Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechten und rassistischen Terrors. Auch in Berlin ist sie eine im Kern faschistische Partei mit engen Verbindungen zu alten und neuen Nazis, rechten Hooligans, gewaltbereiten Rassist*innen und Verschwörungsideolog*innen.

Du machst dir Sorgen wegen der steigenden Wahlprognosen für die AfD? Du möchtest helfen, der AfD und ihren Nazi-Kumpanen den Wahlkampf zu versalzen? Dann komm am 10. Januar vorbei. Gemeinsam wollen wir Aktionsideen vorstellen und diskutieren, uns vernetzen und Aktivitäten planen. Sei dabei und mach mit!

Infos und Kontakt: berlin[at]aufstehen-gegen-rassismus.de

Neukölln-Komplex aufklären!

Kundgebung
9. Dezember 2022, 9:30-10:00 Uhr
Ort: Vorplatz Abgeordnetenhaus Berlin,


Neukölln Komplex – Aufklärung und Solidarität

Mehrere Jahre lang verübten Berliner Neonazis Brandanschläge in Neukölln und terrorisierten Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren. Eine Aufklärung dieser Anschlagsserie und Bedrohungen blieb bisher aus. Zu diesem sogenannten Neukölln- Komplex tagt nun seit einigen Monaten endlich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus.

Wir, Bündnisse und Initiativen aus Ostberlin und Mitte, solidarisieren uns mit den Betrof-
fenen der Neuköllner Anschlagsserie. Auch wir wissen, was es heißt extrem rechten und
rassistischen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt zu sein. Auch wir wissen, was es
heißt, bei den Ermittlungsbehörden auf wenig Sensibilität zu stoßen, wenn man diese thematisiert oder zur Anzeige bringt. Wir unterstützen die Forderung der Betroffenen nach umfassender Aufklärung des Neukölln-Komplexes!

Zugleich kritisieren wir den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses in
seiner Fokussierung auf die „rechte Szene in Neukölln“ sowie die Jahre seit 2000. Wir
glauben, dass so den langjährigen Strukturen und der Vernetzung der extrem rechten Szene in Berlin nicht Rechnung getragen wird.
Die extrem rechten Aktivist*innen agieren seit Jahren berlinweit. Kader ziehen von einem Bezirk in den anderen, verschieben ihre Aktionsfelder von Lichtenberg nach Neukölln oder Buch, wechseln von der Kameradschaft Tor oder NW Berlin zur NPD sowie zum III. Weg, nutzen berlinweit extrem rechte Infrastruktur, wie einst die Kneipe Zum Henker in Treptow- Köpenick oder die Lückstraße in Lichtenberg, tauchen bei Aktionen am East Gate in Marzahn auf und pflegen berlinweite Feindeslisten über Menschen, Initiativen und Projekte, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine umfassende Betrachtung des Neukölln-Komplexes
nur gelingen kann, wenn die langjährigen und berlinweiten extrem rechten Akteure, Netzwerke und und Strukturen in den Blick genommen werden.

Bündnisse und Initiativen aus Ostberlin
und Mitte



Erinnerung an Erich Mühsam

Hufeisern gegen Rechts lädt ein:

Erinnerung an Erich Mühsam

Samstag, den 24. Sept. 2022, vor dem Gedenkstein, Dörchläuchtingstr. 52 (Nähe U-Bhf. Parchimer Allee), Beginn: 15 Uhr

Aktueller denn je erscheint uns Erich Mühsams radikale Ablehnung von Diktatur, Krieg und Gewalt angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine, der Kriege in Syrien und anderen Teilen der Welt.
Wegen dieser Einstellung wurde der Dichter und Anarchist von den Nazis 1933 in der Hufeisensiedlung verhaftet und ein Jahr später im KZ Oranienburg ermordet.

Im Rahmen des Gedenkens wird um 15.45 Uhr in der Paster-Behrens-Str. 16 ein Stolperstein für Mühsams Freund, dem anarchistischen Verleger und Kabarettisten Leon Hirsch, verlegt.

Es sprechen neben Vertreter*innen von Hufeisern gegen Rechts der Vorsitzende der Erich- Mühsam-Gesellschaft Lienhard Böhning sowie Frank-Burkhard Habel, Vorsitzender der Kurt- Tucholsky-Gesellschaft.

Musikalisch begleitet wird das Erinnern von der Akkordeonistin Isabel Neuenfeldt mit Liedern von Erich Mühsam, Else Lasker-Schüler, Kurt Tucholsky und Erich Weinert.

Sie sind herzlich eingeladen.

www.hufeiserngegenrechts.de

Kundgebung: Neukölln-Komplex aufklären & Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen


Abgeordnetenhaus von Berlin

Donnerstag, 16. Juni ab 13 Uhr!

Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Brandstiftungen, Drohungen, Sprühen von Nazi-Symbolen und die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland. Seit 2009 verübten Rechte 157 Taten gegen Migrant:innen und Linke im Rahmen einer Neuköllner Anschlagsserie (Neukölln-Komplex). Es gab Anschläge auf Menschen, Autos, Wohnungen, Cafés und Konditoreien.
Erst am 23. Mai brannte wieder ein Auto in der Hufeisen-Siedlung und es wurde in Kauf genommen, dass Menschen dabei verletzt werden.
Trotz zahlreicher Hinweise auf bekannte Neonazis konnten über Jahre weder die Taten aufgeklärt werden und noch wurde jemand verurteilt. Vielmehr fielen Beamt*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft durch rassistische Taten oder Aussagen auf, gaben Daten an Neonazis weiter oder hielten Informationen über akute rechte Bedrohungen zurück.

Nach großem öffentlichen Druck vor allem durch Betroffene wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um diese Missstände aufzuklären. Am 16. Juni 2022 soll dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.

Wir fordern:

– Die lückenlose Aufklärung der Neuköllner-Anschlagsserie!
– Rechte Netzwerke bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zerschlagen!
– Rechten Terror als solchen benennen, aufklären und bekämpfen!
– Weitergabe von Daten an Rechte aufdecken und beenden!


Kommt zu unserer Kundgebung am 16. Juni ab 13 Uhr!
Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin