Das Berliner Landeskriminalamt schreibt in diesen Tagen Betroffene, die auf einer Feindesliste der Neuköllner Neonazis stehen, an. Dabei geht es um eine bereits im Februar 2018 (!) bei den Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagserie beschlagnahmte Festplatte. Schon Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass dort eine Liste mit 500 Namen enthalten war.
Die nach dem Reichskommissar und Gouverneur von „Deutsch-Ostafrika“ (heute Tansania, Burundi und Ruanda) Herrmann von Wissmann benannte Straße in Nord-Neukölln soll nun endlich umbenannt werden.
Darüber freuen wir uns sehr und rufen euch auf, im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung eure Namensvorschläge einzureichen. Dies ist noch bis zum 26. Juli möglich.
Stehen wir auf gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt! Für ein solidarisches Neukölln! Schluss mit dem rechten Terror!
Die Serie rechter Angriffe auf die migrantische Community in Berlin Neukölln reißt nicht ab:
In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni wurde die Damaskus-Konditorei in der Sonnenallee erneut Ziel eines Anschlages. Ein Auto brannte vollständig aus, das Haus wurde mit SS-Runen beschmiert. Dies war bereits der siebte Angriff auf die Bäckerei seit dem letzten Sommer. Noch Anfang Juni wurde ein Restaurant in der Wildenbruchstraße mit Hakenkreuzen markiert.
Die Betroffenen dieser Welle rechter Übergriffe berichten von rassistischen Anfeindungen, die durch die reißerische Berichterstattung über angebliche „arabische Clan-Kriminalität“ befeuert wird. Neonazis und Rassist*innen fühlen sich davon offenbar ermutigt – und die Anschläge von Hanau und Halle zeigen, wie mörderisch der deutsche Rassismus ist.
Diese Anschläge richten sich gegen eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von Angst und selbstbestimmt leben können sollten.
Unsere Solidarität gilt unseren Nachbar*innen und allen Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt. Wir fordern die konsequente und lückenlose Aufklärung aller rechter Gewalttaten!
Wir treffen uns am Freitag, den 26.06.2020 um 17:00 Uhr am Herrmannplatz.
Demo-Route: Vom Hermannplatz über die Sonnenallee via Konditorei Damaskus in die Wildenbruchstraße, Ende am k-fetisch.
Tragt bitte euren Mund-Nasen-Schutz und haltet den notwendigen Abstand voneinander. Passt aufeinander auf.
Seit mehreren Wochen finden bundesweit und auch in Berlin sogenannte „Hygienedemos“ statt, die sich gegen die Verordnungen zur Bekämpfung der Coronapandemie richten. Unter dem Vorwand, die Grundrechte zu verteidigen, werden die Proteste durch Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen, durch AfD, NPD, Identitäre, Reichbürger*innen, Nazihooligans und andere extreme Rechte vereinnahmt.
Die sogenannten „Hygienedemos“ oder „Widerstand 2020“ sind der falsche Ort, um der legitimen Sorge um die Erhaltung von Grundrechten Ausdruck zu verleihen. Wer gemeinsam mit extrem Rechten protestiert, macht sich selbst zum Steigbügelhalter für deren auf Spaltung und Ausgrenzung zielendes Programm.
Wir halten Abstand und distanzieren uns von den „Hygienedemos“. Mit uns kein Handschlag und kein Schulterschluss mit Nazis und Rassist*innen.
Deshalb rufen wir unter Beachtung der gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen zu Gegenprotesten auf und laden herzlich ein, daran teilzunehmen. Organisiert euch und werdet aktiv!Denn Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine „Meinungen“, sondern ein Verbrechen.
Danke, das war super – ihr seid einfach alle Spitze!
Seit Wochen verdrehen AfD-Politiker*innen im Angesicht der Corona-Krise hemmungslos Fakten. Sie leugnen und verharmlosen die Risiken. Sie schüren Angst und Hass gegen Muslime, Geflüchtete und politische Gegner*innen, und machen diese zu Sündenböcken.
Am Donnerstag, den 07.05. möchte die Neuköllner AfD mit einer Veranstaltung am U-Bahnhof Lipschitzallee mit ihren verschwörungstheoretischen Lügen die Gesellschaft weiter spalten.
Dem stellen wir uns entschieden entgegen! Unsere Solidarität ist grenzenlos und unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe!
