Die Betroffenen der rechten Anschlagserie haben einen Zwischenbericht zu ihrer Kampagne „Rechter Terror in Berlin – Untersuchungsausschuss jetzt!“ veröffentlicht.
Darin kritisieren sie die zahlreichen bereits bekannt gewordenen Fehler und Ungereimtheiten in Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Terror-Serie und bekräftigen ihre Forderung nach Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss – auch „weil nicht erkennbar ist, dass sich die Praxis der Sicherheitsbehörden geändert hat.“
Danke an die etwa 1.000 Teilnehmenden und die viele ermutigende Solidarität! Hintergründe gibt es in einem sehr lesenswerten und ausführlichen Tagesspiegel-Artikel, ein paar Aufnahmen auch in der RBB Abendschau vom 21. Dezember.
Stehen wir gemeinsam auf gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt! Für ein solidarisches und respektvolles Miteinander!
Erneut wurden in den vergangenen Wochen in Neukölln Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Zielscheibe extrem rechter Angriffe: Bei einer Konditorei in der Sonnenallee haben Neonazis Scheiben eingeworfen und Hakenkreuz-Markierungen hinterlassen. In der Wildenbruchstraße wurden trotz der nahegelegenen Polizeiwache ein Burger-Imbiss, ein Späti sowie zwei Cafés mit Hakenkreuzen und SS-Runen markiert. Zeitgleich wurden bei in der Nähe parkenden Pkws die Reifen zerstochen.
Betroffene der jüngsten Welle rechter Übergriffe berichten von zunehmenden rassistischen Anfeindungen. Zudem sehen sich viele durch die reißerische Berichterstattung über eine angebliche „arabische Clankriminalität“ unter Generalverdacht. Neonazis und Rassist*innen fühlen sich davon offenbar ermutigt. Das lassen wir nicht zu!
Unsere Solidarität gilt unseren Nachbar*innen und allen Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt. Wir fordern erneut, endlich die Mittel zur Verfügung zu stellen, rechte Gewalt in Neukölln aufzuklären!