Abgeordnetenhaus von Berlin

Donnerstag, 16. Juni ab 13 Uhr!

Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Brandstiftungen, Drohungen, Sprühen von Nazi-Symbolen und die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland. Seit 2009 verübten Rechte 157 Taten gegen Migrant:innen und Linke im Rahmen einer Neuköllner Anschlagsserie (Neukölln-Komplex). Es gab Anschläge auf Menschen, Autos, Wohnungen, Cafés und Konditoreien.
Erst am 23. Mai brannte wieder ein Auto in der Hufeisen-Siedlung und es wurde in Kauf genommen, dass Menschen dabei verletzt werden.
Trotz zahlreicher Hinweise auf bekannte Neonazis konnten über Jahre weder die Taten aufgeklärt werden und noch wurde jemand verurteilt. Vielmehr fielen Beamt*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft durch rassistische Taten oder Aussagen auf, gaben Daten an Neonazis weiter oder hielten Informationen über akute rechte Bedrohungen zurück.

Nach großem öffentlichen Druck vor allem durch Betroffene wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um diese Missstände aufzuklären. Am 16. Juni 2022 soll dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.

Wir fordern:

– Die lückenlose Aufklärung der Neuköllner-Anschlagsserie!
– Rechte Netzwerke bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zerschlagen!
– Rechten Terror als solchen benennen, aufklären und bekämpfen!
– Weitergabe von Daten an Rechte aufdecken und beenden!


Kommt zu unserer Kundgebung am 16. Juni ab 13 Uhr!
Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin