Dezember 2022 – Bündnis Neukölln

am Dienstag, den 10. Januar 2023 um 19 Uhr
im Aquarium, Skalitzer Straße 6 (U Kottbusser Tor)

Im September 2021 wurden das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente gewählt. Diese Wahlen müssen nun am 12. Februar 2023 wiederholt werden.

2021 hatte die AfD dank zahlreicher Proteste gegen ihre öffentlichen Auftritte gegenüber den Vorjahren deutlich an Stimmen verloren. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass die AfD im Februar 2023 weiter zulegen könnte.

Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechten und rassistischen Terrors. Auch in Berlin ist sie eine im Kern faschistische Partei mit engen Verbindungen zu alten und neuen Nazis, rechten Hooligans, gewaltbereiten Rassist*innen und Verschwörungsideolog*innen.

Du machst dir Sorgen wegen der steigenden Wahlprognosen für die AfD? Du möchtest helfen, der AfD und ihren Nazi-Kumpanen den Wahlkampf zu versalzen? Dann komm am 10. Januar vorbei. Gemeinsam wollen wir Aktionsideen vorstellen und diskutieren, uns vernetzen und Aktivitäten planen. Sei dabei und mach mit!

Infos und Kontakt: berlin[at]aufstehen-gegen-rassismus.de

Kundgebung
9. Dezember 2022, 9:30-10:00 Uhr
Ort: Vorplatz Abgeordnetenhaus Berlin,

Neukölln Komplex – Aufklärung und Solidarität

Mehrere Jahre lang verübten Berliner Neonazis Brandanschläge in Neukölln und terrorisierten Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren. Eine Aufklärung dieser Anschlagsserie und Bedrohungen blieb bisher aus. Zu diesem sogenannten Neukölln- Komplex tagt nun seit einigen Monaten endlich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus.

Wir, Bündnisse und Initiativen aus Ostberlin und Mitte, solidarisieren uns mit den Betrof-
fenen der Neuköllner Anschlagsserie. Auch wir wissen, was es heißt extrem rechten und
rassistischen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt zu sein. Auch wir wissen, was es
heißt, bei den Ermittlungsbehörden auf wenig Sensibilität zu stoßen, wenn man diese thematisiert oder zur Anzeige bringt. Wir unterstützen die Forderung der Betroffenen nach umfassender Aufklärung des Neukölln-Komplexes!

Zugleich kritisieren wir den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses in
seiner Fokussierung auf die „rechte Szene in Neukölln“ sowie die Jahre seit 2000. Wir
glauben, dass so den langjährigen Strukturen und der Vernetzung der extrem rechten Szene in Berlin nicht Rechnung getragen wird.
Die extrem rechten Aktivist*innen agieren seit Jahren berlinweit. Kader ziehen von einem Bezirk in den anderen, verschieben ihre Aktionsfelder von Lichtenberg nach Neukölln oder Buch, wechseln von der Kameradschaft Tor oder NW Berlin zur NPD sowie zum III. Weg, nutzen berlinweit extrem rechte Infrastruktur, wie einst die Kneipe Zum Henker in Treptow- Köpenick oder die Lückstraße in Lichtenberg, tauchen bei Aktionen am East Gate in Marzahn auf und pflegen berlinweite Feindeslisten über Menschen, Initiativen und Projekte, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine umfassende Betrachtung des Neukölln-Komplexes
nur gelingen kann, wenn die langjährigen und berlinweiten extrem rechten Akteure, Netzwerke und und Strukturen in den Blick genommen werden.

Bündnisse und Initiativen aus Ostberlin
und Mitte