Antifaschistische Kundgebung zur Urteilsverkündung im Neukölln-Komplex-Prozess

Dienstag, 7. Februar 2023 , 8.30 Uhr | Wilsnacker Straße 4 |10559 Berlin – Moabit , vor dem Berliner Amtsgericht
Antifaschistische Kundgebung zur Urteilsverkündung im Neukölln-Komplex-Prozess
Aufklärung und Konsequenzen für die Täter – Solidarität mit den Betroffenen – Kein Schlussstrich!

Einer der Betroffenen und Nebenkläger Ferat Koçak stellt fest:  „Man kann die Anschlagsserie in Neukölln nur dann rechtlich aufarbeiten und damit auch uns als Betroffene vor weiteren Taten schützen, wenn man sich auf die Netzwerke konzentriert, die die Neonazis in Berlin aufgebaut haben. Denn nur durch solche Netzwerke sind solche Taten möglich. Unsere Angst bleibt also weiter bestehen und wir werden weiter für Aufklärung kämpfen. Kein Schlussstrich!“

Internationaler Tag gegen Rassismus

25. März 2023, 11 Uhr – Menschenkette mit Kundgebung

Internationaler Tag gegen Rassismus

Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt

ruft auf zu einer

Menschenkette mit Kundgebung

Treff: Alt-Rudow / Neudecker Weg, Samstag, der 25. März 2023, 11 Uhr

Redner*innen: Marianne Ballé Moudoumbou, Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde Deutschland sowie Pan-African Women’s Empowerment & Liberation

Heinz Ostermann, Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt

Am 11. Januar 2023 hat die Bundesregierung erstmalig einen Lagebericht vorgelegt, wel­cher sich alleine dem Thema Rassismus in Deutschland zuwendet. Gemäß diesem Be­richt sagen 90 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage, dass es Rassismus in Deutschland gibt, 22 Prozent haben ihn selbst erfahren. Das Bundeskriminalamt listet 2021 in den Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität 21.964 rechte Straftaten. Dar­unter waren 1.042 Gewalttaten, von denen zwei Drittel rassistsich motiviert waren. Die Dunkelziffer lässt sich kaum erahnen.

Rechte Terrornetze werden zu einer immer größeren Gefahr. So wurde erst unlängst bekannt, dass eine Gruppe von sogen. Reichsbürgern einen Staatsstreich plante. Zu dieser Gruppe gehörten Personen aus der Bundeswehr und öffentlichen Ämtern wie eine Richterin und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin.

Rassismus ist nicht nur ein Naziproblem. Aber wo Nazis sind, gibt es immer Rassismus! Neukölln – und hier insb. der Süden – hat seit Jahren eine Naziproblem. Jüngster Aus­druck ist die nach wie vor unaufgeklärte Neuköllner Anschlagsserie, welche als „Neukölln-Komplex“ bundesweit für Schlagzeilen sorgt.

Der anhaltende Druck von Zivilgesellschaft und Medien hat endlich 2022 zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus und einem Prozess zum „Neukölln-Komplex“ geführt.

Einer der beiden Hauptverdächtigen, der ehemaliger AfD-Funktionär Thilo P., ist seit langem als rechter Gewalttäter bekannt. Er wurde 2022 wegen eines rassistischen Angriffs auf einen Taxifahrer „wegen günstiger Sozialprognose“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Von der Beteiligung an der Neuköllner Anschlagsserie wurde er freigesprochen, weil das Gericht die Beweise für unzureichend befand. Dadurch ermutigt, pöbelte er sofort wieder Zuschauer*innen an.

Die Bedrohungssituation besteht also fort. Das zeigen auch die zahlreichen Schmierereien, Aufkleber und Flyer, mit denen 2022 in Rudow weiter Nazi-Ideologie und rassistische Hetze verbreitet wurde. Deutlich wird, dass sich die Täter sicher fühlen und es sich nicht um Einzelpersonen handeln kann.

Unsere Antwort: Solidarisch gegen Rassismus, rechte Gewalt und Hetze!

nterstützt von: Aufstehen gegen Rassismus Berlin + BASTA Britz + Bündnis Neukölln + DGB-Neukölln
+ Galerie Olga Benario + Grüne Neukölln + Hufeisern gegen rechts + Institut für Islamische Information
I-ISIN e.V. + Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş + Die Linke Neukölln + Neuköllner
Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus + Neukölln Watch + Netzwerk Frauen in Neukölln +
Omas gegen rechts / Kreuzkölln + SPD-Neukölln + Ver.di Neukölln + VVN-VdA Neukölln + Zentrum
Dreieinigkeit
Ein ergänzender Demonstrationszug anderer Gruppen findet nach der Kundgebung statt

Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt