Mai 2025 – Bündnis Neukölln

Kundgebung 17:30 Uhr vorm Neuköllner Rathaus

Nachdem Jugenstadträtin Sarah Nagel als Beauftragte für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einen Bericht veröffentlicht hatte, der die rechtsextremen Aktivitäten im Bezirk thematisiert und dabei auch die AfD benennt, sieht sie sich massiver Kritik ausgesetzt. Die CDU-Fraktion geht gar so weit, einen Missbiligungsantrag gegen die linke Stadträtin zu stellen.

Hannah Vongries, Sprecherin der Linken Neukölln, dazu: „Seit Jahren treiben in Neukölln Nazis ihr Unwesen. Ein Bericht dazu wurde bereits 2017 von der BVV beschlossen und jahrelang nicht umgesetzt. Jetzt wird er, weil er politisch einigen offenbar nicht passt, zurückgezogen. Dass die CDU gar so weit geht, die Missbilligung von Stadträtin Sarah Nagel zu fordern, gleicht einem Skandal und ist ein klarer Versuch, die dringend notwendige Aufarbeitung der rechten Gefahr in unserem Bezirk zu verhindern.“ Vongries weiter: „Wir werden das nicht zulassen. Deshalb werden wir am Mittwoch, dem Tag der Sondersitzung der BVV, gemeinsam mit der Neuköllner Zivilgesellschaft unserem Protest Ausdruck verleihen und laden unsere Nachbar*innen ein, es uns gleichzutun.“

Auch in der Zivilgesellschaft und bei Initiativen, die Beiträge für den „Neukölln-Bericht“ verfasst haben, gibt es scharfe Kritik am Zurückziehen des Berichts.
Daher hat das Bündnis Neukölln unmittelbar vor der BVV am 14.05 ab 17:30 Uhr die Protestkundgebung „Neukölln steht zusammen! Rechtsextremismus benennen und bekämpfen!“ vor dem Rathaus Neukölln angemeldet.

Das Bündnis Neukölln unterstützt den Bau der Geflüchtetenunterkunft im Sangerhauser Weg, 12349 Britz. Wider jeglicher Menschlichkeit haben sich aber auch Schreihälse zusammengefunden, die versuchen, Anwohnende zu verunsichern, Ängste aufkommen zu lassen und das Leben vieler Menschen schwerer zu machen als es ohnehin schon ist – aus dem einzigen Grund, Nationalismus als einzig wahre Ideologie zu verkaufen. Das Bündnis Neukölln stellt sich dagegen! Es wird in Zukunft die Gespräche mit Anwohnenden suchen, ortsansässige Inititativen aktivieren und darüber aufklären, weshalb die Ängste und Sorgen, die unüberwindbar groß erscheinen, wenig Platz für Einfühlungsvermögen und eigene Denkprozesse lassen. Aller Anfang ist Flyer.

Fünf Argumente gegen Angst und Hetze

1. Flüchtende Menschen suchen vor allem Schutz und Sicherheit. Wer sich mit der Lage in der Welt beschäftigt, weiß um die brutalen und tödlichen Bedingungen, die für Unbeteiligte dort herrschen. Würden Sie das für Ihre Kinder und Enkelkinder dulden? Unschuldige Menschen haben das Recht, den Schauplatz des Krieges zu verlassen!
2. Flüchtende Menschen brauchen gute Nachbarn! Falls Sie die miserablen Integrationsumstände verändern wollen, können Sie das tun. Integration kann nur mit Mithilfe deutscher Staatsbürger:innen gelingen.
3. Die Verhältnisse in der Unterkunft in Tegel sind schrecklich. Viele haben längst Arbeit und finden keine Wohnung, Familien haben keinen Privatbereich, Kinder keinen Freiraum. In Britz gibt es diese Möglichkeit.
4. Ihre Vorfahren und wir alle tragen Verantwortung! Kolonialismus, Juden- und Muslimverfolgung, moderner Imperialismus und Krieg, Klimawandel sind Auslöser für große Fluchtbewegungen. Deutschland und Europa sind durch rücksichtslose Wirtschaftspolitik maßgeblich daran beteiligt, dass Menschen Schutz und Sicherheit suchen.
5. Wer sind wir, dass wir das Schicksal anderer Menschen bestimmen? Sicherheit und Schutz gilt für alle Menschen. Wer das Asylrecht in Frage stellt, der:dem fehlt jede Kultur.

Kontakt: info@buendnis-neukoelln.de

V.i.S.d.P. Susanna Kahlefeld, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin