Rechter Terror in Berlin – Untersuchungsausschuss jetzt!

Seit Jahren überzieht eine Welle rechten Terrors den Berliner Bezirk Neukölln. Obwohl der potenzielle Täterkreis bekannt ist, werden Ermittlungen regelmäßig eingestellt. Betroffene werden trotz entsprechender Kenntnisse der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert. Den nach Berlin weisenden Spuren des NSU-Komplexes sowie der Verwicklung Berliner Beamter darin wurde nicht nachgegangen. Der Mord an Burak Bektaș im April 2012 wurde bis heute nicht aufgeklärt.

Die Betroffenen der rechen Anschläge in Neukölln benötigen hier breite Unterstützung und laden daher zu einem Podiumsgespräch mit Information und Diskussion.

Donnerstag, 23. Mai 2019, 19:00 – 22:00 Uhr
Gemeinschaftshaus Gropiusstadt

Bat-Yam-Platz 1 (U Lipschitzallee)

Mit einer Petition fordern die Betroffenen außerdem die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror durch das Abgeordnetenhaus von Berlin.

Jetzt die Petition unterschreiben: https://www.openpetition.de/!glvxc

Neukölln steht zusammen!

Gemeinsam für ein Offenes Neukölln – wichtiger denn je!
Solidarität gegen die Einschüchterung von Rechts

Mit Entsetzen haben wir von den Morddrohungen gegen Personen in Neukölln, die sich für eine solidarische Gesellschaft engagieren, erfahren (verschiedene Medien berichteten).

Dieser Vorfall reiht sich ein in eine lange Kette rechter Anschläge und Bedrohungen, die Neukölln seit Mai 2016 erschüttern: Stolpersteine wurden geschändet, Autos in Brand gesetzt und Fensterscheiben eingeworfen. Die Täter*innen sind weiter nicht gefasst. Es ist zu hoffen, dass es in diesem Zusammenhang nun endlich zu Ermittlungsergebnissen kommt.

Die Anschläge sind die extremste Auswirkung einer gesellschaftlichen Debatte, die sich zunehmend nach rechts verschiebt. Neukölln widersetzt sich diesen Entwicklungen mit einem positiven Signal: Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen beteiligen sich bereits seit 2016 am Festival Offenes Neukölln. Mit Lesungen, Kiezspaziergängen, Vorträgen, Konzerten, Workshops und Gartenfesten setzen sie ein Zeichen für ein solidarisches Neukölln, das sich nicht einschüchtern lässt.

Ein Sprecher des Bündnis Neukölln erklärt: „Statt der Einheitlichkeit, die die Rechten sich herbeiwünschen, entsteht bei uns das bunte Mosaik einer vielfältigen Gesellschaft.“

Das Festival Offenes Neukölln findet dieses Jahr vom 24. bis 26. Mai statt. Es sind bereits rund 100 Veranstaltungen angemeldet.

Stammtischkämpfer*innen wieder am 10. März

Wir alle kennen das: Insbesondere seit dem Aufstieg der AfD fallen in der Diskussion mit Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen mit dem Sportverein vermehrt Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen.

Hier setzen wir mit unserem Stammtischkämpfer*innen‐Seminar an, wo wir trainieren, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin!

Das nächste Seminar wird am 10. März 2019 stattfinden.

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