Kundgebung 17:30 Uhr vorm Neuköllner Rathaus
Nachdem Jugenstadträtin Sarah Nagel als Beauftragte für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einen Bericht veröffentlicht hatte, der die rechtsextremen Aktivitäten im Bezirk thematisiert und dabei auch die AfD benennt, sieht sie sich massiver Kritik ausgesetzt. Die CDU-Fraktion geht gar so weit, einen Missbiligungsantrag gegen die linke Stadträtin zu stellen.
Hannah Vongries, Sprecherin der Linken Neukölln, dazu: „Seit Jahren treiben in Neukölln Nazis ihr Unwesen. Ein Bericht dazu wurde bereits 2017 von der BVV beschlossen und jahrelang nicht umgesetzt. Jetzt wird er, weil er politisch einigen offenbar nicht passt, zurückgezogen. Dass die CDU gar so weit geht, die Missbilligung von Stadträtin Sarah Nagel zu fordern, gleicht einem Skandal und ist ein klarer Versuch, die dringend notwendige Aufarbeitung der rechten Gefahr in unserem Bezirk zu verhindern.“ Vongries weiter: „Wir werden das nicht zulassen. Deshalb werden wir am Mittwoch, dem Tag der Sondersitzung der BVV, gemeinsam mit der Neuköllner Zivilgesellschaft unserem Protest Ausdruck verleihen und laden unsere Nachbar*innen ein, es uns gleichzutun.“
Auch in der Zivilgesellschaft und bei Initiativen, die Beiträge für den „Neukölln-Bericht“ verfasst haben, gibt es scharfe Kritik am Zurückziehen des Berichts.
Daher hat das Bündnis Neukölln unmittelbar vor der BVV am 14.05 ab 17:30 Uhr die Protestkundgebung „Neukölln steht zusammen! Rechtsextremismus benennen und bekämpfen!“ vor dem Rathaus Neukölln angemeldet.