Der AfD den Wahlkampf versalzen — aber wie?!“

am Dienstag, den 10. Januar 2023 um 19 Uhr
im Aquarium, Skalitzer Straße 6 (U Kottbusser Tor)

Im September 2021 wurden das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente gewählt. Diese Wahlen müssen nun am 12. Februar 2023 wiederholt werden. 

2021 hatte die AfD dank zahlreicher Proteste gegen ihre öffentlichen Auftritte gegenüber den Vorjahren deutlich an Stimmen verloren. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass die AfD im Februar 2023 weiter zulegen könnte.

Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechten und rassistischen Terrors. Auch in Berlin ist sie eine im Kern faschistische Partei mit engen Verbindungen zu alten und neuen Nazis, rechten Hooligans, gewaltbereiten Rassist*innen und Verschwörungsideolog*innen.

Du machst dir Sorgen wegen der steigenden Wahlprognosen für die AfD? Du möchtest helfen, der AfD und ihren Nazi-Kumpanen den Wahlkampf zu versalzen? Dann komm am 10. Januar vorbei. Gemeinsam wollen wir Aktionsideen vorstellen und diskutieren, uns vernetzen und Aktivitäten planen. Sei dabei und mach mit!

Infos und Kontakt: berlin[at]aufstehen-gegen-rassismus.de

Neukölln-Komplex aufklären!

Kundgebung
9. Dezember 2022, 9:30-10:00 Uhr
Ort: Vorplatz Abgeordnetenhaus Berlin,

Neukölln Komplex – Aufklärung und Solidarität

Mehrere Jahre lang verübten Berliner Neonazis Brandanschläge in Neukölln und terrorisierten Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren. Eine Aufklärung dieser Anschlagsserie und Bedrohungen blieb bisher aus. Zu diesem sogenannten Neukölln- Komplex tagt nun seit einigen Monaten endlich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus.

Wir, Bündnisse und Initiativen aus Ostberlin und Mitte, solidarisieren uns mit den Betrof-
fenen der Neuköllner Anschlagsserie. Auch wir wissen, was es heißt extrem rechten und
rassistischen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt zu sein. Auch wir wissen, was es
heißt, bei den Ermittlungsbehörden auf wenig Sensibilität zu stoßen, wenn man diese thematisiert oder zur Anzeige bringt. Wir unterstützen die Forderung der Betroffenen nach umfassender Aufklärung des Neukölln-Komplexes!

Zugleich kritisieren wir den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses in
seiner Fokussierung auf die „rechte Szene in Neukölln“ sowie die Jahre seit 2000. Wir
glauben, dass so den langjährigen Strukturen und der Vernetzung der extrem rechten Szene in Berlin nicht Rechnung getragen wird.
Die extrem rechten Aktivist*innen agieren seit Jahren berlinweit. Kader ziehen von einem Bezirk in den anderen, verschieben ihre Aktionsfelder von Lichtenberg nach Neukölln oder Buch, wechseln von der Kameradschaft Tor oder NW Berlin zur NPD sowie zum III. Weg, nutzen berlinweit extrem rechte Infrastruktur, wie einst die Kneipe Zum Henker in Treptow- Köpenick oder die Lückstraße in Lichtenberg, tauchen bei Aktionen am East Gate in Marzahn auf und pflegen berlinweite Feindeslisten über Menschen, Initiativen und Projekte, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine umfassende Betrachtung des Neukölln-Komplexes
nur gelingen kann, wenn die langjährigen und berlinweiten extrem rechten Akteure, Netzwerke und und Strukturen in den Blick genommen werden.

Bündnisse und Initiativen aus Ostberlin
und Mitte



Erinnerung an Erich Mühsam

Hufeisern gegen Rechts lädt ein:

Erinnerung an Erich Mühsam

Samstag, den 24. Sept. 2022, vor dem Gedenkstein, Dörchläuchtingstr. 52 (Nähe U-Bhf. Parchimer Allee), Beginn: 15 Uhr

Aktueller denn je erscheint uns Erich Mühsams radikale Ablehnung von Diktatur, Krieg und Gewalt angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine, der Kriege in Syrien und anderen Teilen der Welt.
Wegen dieser Einstellung wurde der Dichter und Anarchist von den Nazis 1933 in der Hufeisensiedlung verhaftet und ein Jahr später im KZ Oranienburg ermordet.

Im Rahmen des Gedenkens wird um 15.45 Uhr in der Paster-Behrens-Str. 16 ein Stolperstein für Mühsams Freund, dem anarchistischen Verleger und Kabarettisten Leon Hirsch, verlegt.

Es sprechen neben Vertreter*innen von Hufeisern gegen Rechts der Vorsitzende der Erich- Mühsam-Gesellschaft Lienhard Böhning sowie Frank-Burkhard Habel, Vorsitzender der Kurt- Tucholsky-Gesellschaft.

Musikalisch begleitet wird das Erinnern von der Akkordeonistin Isabel Neuenfeldt mit Liedern von Erich Mühsam, Else Lasker-Schüler, Kurt Tucholsky und Erich Weinert.

Sie sind herzlich eingeladen.

www.hufeiserngegenrechts.de

Kundgebung: Neukölln-Komplex aufklären & Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen


Abgeordnetenhaus von Berlin

Donnerstag, 16. Juni ab 13 Uhr!

Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Brandstiftungen, Drohungen, Sprühen von Nazi-Symbolen und die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland. Seit 2009 verübten Rechte 157 Taten gegen Migrant:innen und Linke im Rahmen einer Neuköllner Anschlagsserie (Neukölln-Komplex). Es gab Anschläge auf Menschen, Autos, Wohnungen, Cafés und Konditoreien.
Erst am 23. Mai brannte wieder ein Auto in der Hufeisen-Siedlung und es wurde in Kauf genommen, dass Menschen dabei verletzt werden.
Trotz zahlreicher Hinweise auf bekannte Neonazis konnten über Jahre weder die Taten aufgeklärt werden und noch wurde jemand verurteilt. Vielmehr fielen Beamt*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft durch rassistische Taten oder Aussagen auf, gaben Daten an Neonazis weiter oder hielten Informationen über akute rechte Bedrohungen zurück.

Nach großem öffentlichen Druck vor allem durch Betroffene wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um diese Missstände aufzuklären. Am 16. Juni 2022 soll dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.

Wir fordern:

– Die lückenlose Aufklärung der Neuköllner-Anschlagsserie!
– Rechte Netzwerke bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zerschlagen!
– Rechten Terror als solchen benennen, aufklären und bekämpfen!
– Weitergabe von Daten an Rechte aufdecken und beenden!


Kommt zu unserer Kundgebung am 16. Juni ab 13 Uhr!
Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin