Protest gegen verschwörungsideologische „Spaziergänge“

SOLIDARISCH GEGEN CORONA UND RECHTE HETZE!

Wichtig: Seit einiger Zeit führen Corona-Verharmloser:innen sowie stadtbekannte Nazis in vielen Berliner Kiezen und vor den Rathäusern verschwörungsideogische Umzüge durch, die sie als „Montagsspaziergänge“ verharmlosen.
Das lassen wir nicht unwidersprochen! Wir rufen zum Gegenprotest an allen kommenden Montagen um 17.30 Uhr vor dem Rathaus Neukölln auf.

Unsere nächsten Proteste finden statt:
Montag 7., 14., und 21. März um 17:30 Uhr vor dem Rathaus Neukölln

Es ist völlig legitim, Regierungshandeln in der Pandemie zu kritisieren. Doch wer mit Rassist:innen, Antisemit:innen und Nazis von sog. „Reichsbürgern“ bis hin zu Vertreter:innen der AfD paktiert, macht sich mit ihnen gemein. Wer sich um die Demokratie sorgt, darf sich nicht vor den Karren eines rechten Randes spannen lassen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Kommt zum Protest und zeigt, dass ihr mit rechten und antisemitischen Umtrieben und einem gesundheitsgefährdenden Verhalten in unseren Kiezen nicht einverstanden seid. Malt Plakate und Transparente mit dem Slogan „Kein Platz für Nazis“, die ihr vom Balkon oder ins Fenster hängt.

Mit Nazis marschieren ist kein Spazieren!

Hilfe und Gerechtigkeit für Jamil Ahmadi

Im April 2017 wurde Jamil Amadi auf einem Berliner S-Bahnhof Opfer eines brutalen und vermutlich rassistisch motivierten Überfalls. Drei Täter wurden ermittelt, einer der Täter soll ein Berliner Polizist sein, der in Neukölln in der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus für die Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie veranwortlich war.

Dieser Übergriff warf Jamil Ahmadi komplett aus der Bahn. Er wurde physisch und psychisch krank.

Im März 2020 begann der Prozess gegen die drei angeklagten Männer. Obwohl Jamil als Zeuge und Nebenkläger Prozessbeteiligter war und ist, wurde er am 11. März 2020 nach zwei Verhandlungstagen mit der Zustimmung von Innensenator Andreas Geisel nach Afghanistan abgeschoben. Der Prozess selbst wurde kurz darauf auf Grund der Pandemie ausgesetzt.

Es gab mehrere Initiativen, offene Briefe und Petitionen, um den Innensenator dazu zu bewegen, dieses Unrecht wieder ‚geradezurücken‘ und Jamil aus Afghanistan wieder nach Berlin zu holen. Bisher leider ohne jeden Erfolg. Jamil ist immer noch in Afghanistan. Es geht ihm weiter sehr schlecht. Im Moment droht er zu erblinden. Und seit der Machtübernahme der Taliban ist er in Afghanistan auch deren Willkür und zusätzlicher Gefahr ausgesetzt.

Am 16.2.022 wird der Prozess vor einem Gericht in Berlin fortgesetzt.

Es ist für uns nicht akzeptabel, dass ein Opfer rassistischer Gewalt, der offensichtlich krank und hllfebedürftig ist unter solchen Umständen abgeschoben wurde. Vor dem Hintergrund, dass hier gegen einen Berliner Polizisten verhandelt wird, wirft dieser Vorgang ein seltsam düsteres Licht auf auf die Berliner Behörden und die Berliner Justiz.

Wir schließen uns den Forderungen des offenen Briefes des Republikanischen Anwaltsvereins, des Berliner Flchtlingsrats und mehrerer Abgeordneten vom 8. September 2021 an und erwarten von der Innensenatorin Berlins:

  • Die Veranlassung der Rückholung von Herrn Ahmadi
  • Einen sicheren Aufenthaltsstatus für Herrn Ahmadi
  • Die Ermöglichung der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen an dem Prozess gegen die Hauptverdächtigen des rassistischen Angriffs.

Wir hoffen, dass die neue Innensenatorin in der Lage ist, einen offensichtlichen Fehler ihres Vorgängers zu korrigieren.

Zum offenen Brief
Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat

Offener Brief

Zur Beteiligung der Zivilgesellschaft am Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex, 10. Januar 2022

An die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen und Die LINKE

Wir schreiben Ihnen gemeinsam als Neuköllner Initiativen, die sich gegen die jahrelange neonazistische Gewalt im Bezirk organisiert haben.

Um die Ursachen des Behördenversagens bei rechten Angriffen aufzuarbeiten, haben wir uns für die Einrichtung eines Parlamentari­schen Untersuchungsausschusses eingesetzt, der laut Ihren Koalitionsvereinbarungen nun schnellstmöglich eingesetzt werden soll.

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Protestkundgebung: Maske auf! – Nazis raus!

SOLIDARISCH GEGEN CORONA UND RECHTE HETZE!

Am Samstag 8. Januar 2022 planen Coro­na­-Verharmloser:innen und extrem Rechte erneut einen Auto- und Fahrradkorso — diesmal von Mitte über Wohnviertel in Kreuzberg und Neukölln bis nach Schöneberg und Charlottenburg. Am Hermannplatz wollen sie eine verschwörungsideologische Zwischenkundgebung veranstalten. Das lassen wir nicht unwidersprochen und rufen alle Anwohner:innen auf zum

Gegenprotest

am Samstag, 8. Januar ab 15 Uhr

auf dem Hermannplatz

Das Motto unserer Protestkundgebung ist „Maske auf – Nazis raus“. Denn Teil dieser Umzüge waren und sind zunehmend Antisemit:innen und Rassist:innen, Nazis von sog. „Reichsbürgern“ bis hin zu Vertreter:innen der AfD. Für ihre menschenfeindlichen Ziele finden sie neue Anhänger:innen unter jenen, die eine Impfung mit dem Holocaust vergleichen und Masken als Symbol einer angeblichen Diktatur verteufeln.

Anhänger:innen von Verschwörungserzählungen suchen Schuldige in Jüd:innen oder Muslim:innen, die sie im Pakt mit den Regierenden für alles Übel verantwortlich machen. Vergessen wir nicht: Es waren Verschwörungsideologien wie die vom „Großen Austausch“, die unter anderem den Mörder von Walter Lübcke und die Attentäter von Halle und Hanau zu ihren grausamen Taten trieben.

Es ist völlig legitim, Regierungshandeln in der Pandemie zu kritisieren. Doch wer mit Nazis, Rassist:innen und NS-Verharmloser:innen paktiert, macht sich mit ihnen gemein. Wer sich um die Demokratie sorgt, darf sich nicht vor den Karren eines rechten Rands spannen lassen! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Bitte protestiert mit gegen die sog. Corona-Verharmloser:innen und deren Pakt mit Nazis! Malt beispielsweise Plakate und Transparente mit dem Slogan „Kein Platz für Nazis“, die ihr vom Balkon oder ins Fenster hängt. Warnt Freund:innen, Nachbar:innen, Kolleg:innen und Bekannte vor den verschwörungsideologischen und rechten Umtrieben.