Am Donnerstag, den 24. September 2015 trifft sich die Bundesregierung mit den Länderregierungen zu einem „Flüchtlingsgipfel“, um eine drastische Verschärfung des Asylrechts und die weitere Abschottung der Grenzen zu beschließen. Das „Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ ruft gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt auf.
Dazu die Sprecherin des Bündnisses Anna Dierking: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein massiver Angriff auf alle Geflüchteten. So sollen die Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld wieder eingeführt werden, mehr angeblich ,sichere Herkunftsländer‘ ausgewiesen und damit mehr geflüchtete Menschen abgeschoben werden. Flüchtlinge, die über andere europäische Staaten eingereist sind, erhalten dann keine Asylleistungen mehr, das heißt keine medizinische Versorgung, kein Barbetrag, kein Anspruch auf Unterbringung etc. Die gleichen Menschen werden so in die Obdachlosigkeit und Armut geschickt, die in den vergangenen Wochen auch von der Neuköllner Bevölkerung so herzlich mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden.“
Bündnissprecherin Irmgard Wurdack weiter: „Statt der Fluchtursachen bekämpft die Regierung einmal mehr die Opfer von Kriegen, Verfolgung, Unterdrückung und Elend, die ihre Heimat und ihre Liebsten verlassen mussten und hierzulande Zuflucht und ein Leben in Sicherheit suchen. Diese Politik der Abschottung hat bereits in den vergangenen Jahren zu einem Massensterben im Mittelmeer geführt, das Elend in den Flüchtlingslagern vergrößert und der Transport von Menschen über Grenzen hat sich zu einem Milliardengeschäft entwickelt. Wir werden den politisch Verantwortlichen vor Ort zeigen, was wir davon halten!“
Bündnissprecherin Carola Scheibe-Köster abschließend: „Mit diesem Gesetzentwurf verhöhnt die Bundesregierung auch die vielen ehrenamtlich Helfenden, die sie noch bis vor kurzem als Aushängeschild einer ,neuen deutschen Willkommenskultur‘ missbraucht hat. Indem sie weiter auf Abschottung, Abschiebung und Abschreckung setzt und geflüchtete Menschen wie Schwerverbrecher behandelt, gibt sie rassistischen Vorurteilen recht. Neonazis und Rassisten dürfen sich bestätigt und ermutigt fühlen. Dem muss endlich Einhalt geboten werden.“
Weitere Infos:
Download Presseerklärung PRO ASYL zum Gesetzentwurf der Bundesregierung als PDF
Download Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF 6 MB)
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GE_Asylrecht_Sept2015.pdf
Zur Demonstration anlässlich des „Flüchtlingsgipfels“ der Bundesregierung am Donnerstag, den 24. September 2015:
https://www.facebook.com/events/839890269465971/