Nachfolgend dokumentieren wir einen gemeinsamen Aufruf von Attac Deutschland, dem Institut Solidarische Moderne, Medico International und dem Publik Forum, dem sich Dutzende Organisationen und Hunderte Einzelpersonen angeschlossen haben, darunter auch das Bündnis Neukölln, zum internationalen Tag der Migration am 18.12.:
Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen
Gegenentwurf zu Abschottung und Fremdenfeindlichkeit in der Flüchtlingsdebatte
Flüchtlinge, die an europäischen Bahnhöfen stranden; eilig hochgezogene Stacheldrahtzäune an den Grenzen; extreme soziale Ungleichheit und steigende Gewalt – was hierzulande wie ein Ausnahmezustand erscheint, ist für einen Großteil der Weltbevölkerung längst bittere Normalität. Neu ist, dass Terror und andere Schrecken, denen Menschen im Süden zu entkommen versuchen, mehr und mehr auch mitten in Europa spürbar werden. Wir bekommen eine Ahnung davon, wie sehr die Welt bereits aus den Fugen geraten ist.
Die voranschreitende Zerstörung von Lebensbedingungen, der Hass und die Gewalt fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis einer globalen Politik, die bewusst ökonomische Interessen über die Interessen der Menschen stellt. Die dabei in Kauf genommene Ausgrenzung von großen Teilen der Weltbevölkerung zwingt Menschen zur Flucht und heizt die Gewalt an. Sowohl zwischen als auch innerhalb der Länder hat die soziale Ungleichheit dramatisch zugenommen – als Folge eines ungebremsten Freihandels zu Lasten der Armen, einer die Umwelt zerstörenden Wirtschaftspolitik, durch Rüstungsexporte in Krisengebiete und an diktatorische Regime.
Krisen erzeugen Angst; Angst, die sich rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida und die AfD zunutze machen. Mit ihrer dumpfen Hetze gegen Flüchtlinge, Medien und gegen ein offenes Europa bedienen sie die Sehnsucht nach nationalen Lösungen, die angeblich Ordnung und Stabilität garantieren könnten.
Doch in Krisen zeigt sich auch Solidarität: getragen von Mitgefühl und Hilfsbereitschaft ist es Millionen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gelungen, ein authentisches Zeichen gegen Rassismus und Gewalt zu setzen.
Globalisierung darf keine Einbahnstraße sein. Globalisierung und Migration sind zwei Seiten einer Medaille. Wir sollten uns der Herausforderung stellen, dafür zu sorgen, dass aus der Begegnung mit fremden Kulturen auch die Chance auf die Herausbildung neuer weltgesellschaftlicher Verhältnisse erwächst. Dazu bedarf es der Vision einer anderen Gesellschaft, die allen Menschen an allen Orten der Welt Zugang zu adäquaten Lebensbedingungen sichert. Notwendig sind Alternativen zur herrschenden profit- und wachstumsorientierten Ökonomie ebenso wie die Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge hier und über alle Grenzen hinweg. Nur so wird dem doppelten Recht, dem Recht zu bleiben und dem Recht zu gehen, zum Durchbruch verholfen. Nur dort, wo ein würdevolles Leben möglich ist, wo niemand mehr aufgrund von Krieg und sozialer Entwurzelung zur Flucht gezwungen wird, ist auch das Recht auf Freizügigkeit vollkommen.
Wir setzen uns für eine starke Willkommenskultur ein und lehnen Lösungen ab, die auf nationale Ausgrenzung und eine gewalttätige Abschottung an den Grenzen Europas setzen.
Wir unterstützen das Recht auf Flucht und Asyl – ohne Unterscheidung, ob Menschen vor Krieg, Umweltzerstörung oder Armut fliehen.
Wir fordern ein Migrationsrecht, das sich an den Menschenrechten und nicht am wirtschaftlichen Nutzen orientiert.
Wir drängen auf eine Abkehr von der herrschenden Zerstörungsdynamik und engagieren uns für ein solidarisches Europa.
Wir sind viele.
Angeblich um Wohnraum für geflüchtete Menschen zu schaffen, will der Senat in einem verkürzten Verfahren über das ThF-Gesetz abstimmen lassen. Doch Berlin braucht keine weiteren Massenunterkünfte für Geflüchtete in Berlin. Es gibt genügend Alternativen, Menschen, die in Berlin Schutz und Zuflucht suchen, menschenwürdig und integrativ in der Stadt unterzubringen und zugleich bezahlbaren Wohnraum für Alle zu schaffen.