Die Präsenz von Nazis und Rassist*innen in Neukölln ist im Neuköllner Wahlkampf unübersehbar. Während in Südneukölln vor lauter blauen AfD-Plakaten an den Laternen kaum noch das Straßenland erkennbar ist und rechte Gruppen massiv mit Flugblättern und Plakaten gegen eine Geflüchtetenunterkunft hetzen, klebt die NPD im Norden des Bezirks und vor Moscheen ihre menschenverachtende Propaganda.
Als wäre das nicht ekelhaft genug, haben militante Neonazis einer Gruppe namens „Freie Kräfte Berlin Neukölln“ Listen mit Adressen von antifaschistisch engagierten Personen und Organisationen veröffentlicht.
Hier eine Einschätzung der MBR Berlin (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) dazu:
Auf der Facebook-Seite „Freie Kräfte Berlin Neukölln“ (FKBN) wurden kürzlich Fotos von Personen sowie Grafiken von Flüchtlingsunterkünften und sich antifaschistisch engagierenden Einrichtungen, Parteien und Projekten veröffentlicht.
Diese Aktion erinnert an die sogenannte „Linke Läden“-Auflistung des rechtsextremen Netzwerks „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) aus den Jahren 2009 sowie 2011. Dieser Personenzusammenschluss veröffentlichte damals auf einer weiteren Website (‚chronik‘) Namen und Fotos von Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten.
Die aktuellen Personenfotos und die Grafiken knüpfen offenbar an diese vergangenen rechtsextremen Aktionen an. Sie zielen auf die Verleumdung (als „Linksextreme“), die Einschüchterung und Bedrohung dieser Personen und Einrichtungen. So fand sich neben den Fotos der Mitglieder von B’90/Die Grünen Neukölln die Aufforderung: „Für alle Anderen, die keine Zeit haben, aber ihre Wut bei den Volksverrätern mal rauslassen wollen –> Das „Bürgerbüro“ von den Grünen befindet sich in der … (Adresse gelöscht)“.
Die Grafik „Neukölln wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ zeigt die Bezirksgrenzen von Neukölln und listet die Adressen der Unterkünfte für geflüchtete Menschen auf. Diese Liste ist teilweise fehlerhaft. Es werden bspw. Orte aufgeführt, die in der Diskussion waren, jedoch wird es dort keine Unterkunft geben. In diesem rechtsextremen Kontext ruft diese Grafik zur Gewalt gegen Geflüchtete auf.
Die Grafik „Neukölln wehrt sich gegen Linksextreme!“ ist im ähnlichen Stil erstellt worden. Bis auf zwei finden sich alle Projekte, Kneipen und Läden dort wieder, die schon im Jahr 2011 aufgeführt wurden. Fünf Neue sind dazugekommen. Drei Parteien, die schon 2011 genannt wurden, sind wieder dargestellt. In einem früheren Posting, wurden auch fünf Neuköllner SPD-Büros genannt.
Nachdem der Tagesspiegel über die Beiträge auf der Facebook-Seite „Freie Kräfte Berlin Neukölln“ (FKBN) berichtete, meldeten viele Menschen diese Seite, so dass Facebook sie sperrte.
FKBN haben eine neue Facebook-Seite. Darauf findet sich bisher nur noch die Grafik zu den sich antifaschistisch engagierenden Einrichtungen, Parteien und Projekten.Wer sich diese dort ansehen möchte, hier der Link.
Wer die Facebook-Seite „Freie Kräfte Berlin Neukölln“ (FKBN) betreibt lässt sich nicht mit Gewissheit sagen. Die Person(en) gehören jedenfalls zum aktionsorientierten Spektrum des Neuköllner Rechtsextremismus. Unter diesem Namen gab es von 2010 an eine Website, die nicht mehr existiert, und seit 2012 eine Facebook-Seite, auf der sehr selten eigene Beiträge erschienen.
Auch wenn die rechtsextremen Veröffentlichungen nicht so detailiert sind, wie sie es in der Vergangenheit waren, so gab es in den vergangenen zwei Monaten in Neukölln Vorfälle wie Schmierereien, Steinwürfe und Brandanschläge, die Grund zur Besorgnis sind.
Wir rufen alle dazu auf Bebachtungen und Vorfälle, die eine rechtsextreme Motivation beinhalten könnten, dem MBR (Mobile Beratung gegen Rechts) und der dem ‚Neuköllner Register“ zu melden. Dort könnt ihr auch Unterstützung bekommen, falls ihr Opfer solcher Bedrohungen geworden seit.