Der Berliner Senat plant ein riesiges Ghetto für geflüchtete Menschen am Flughafen Tempelhof, obwohl bereits die Situation für die derzeit über 2000 Geflüchteten in den Hangars unzumutbar ist. Flüchtlinge werden als Vorwand benutzt, um den Volksentscheid über das Tempelhofer Feld zu kippen und das allgemeine Bauverbot auf dem Feld aufzuheben.
Das Bündnis Neukölln kritisiert diese Politik ebenso wie der Flüchtlingsrat Berlin e.V., die Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld, die Architektenverbänden und vielen anderen.
Gemeinsam wenden wir uns gegen eine Gesetzesänderung beim Tempelhofer Feld und stellen Alternativen zu Lagern für geflüchtete Menschen vor: ausreichend preiswerte und nachhaltig nutzbare Wohnungen für Langzeitberliner*innen und Neuankommende – überall in der Stadt. Die Gesetzesänderung wird ja damit begründet, dass alle Reserven für die Wohnraumversorgung von Geflüchteten in Berlin erschöpft seien – eine Provokation angesichts der Angebote, die auf dem Tisch liegen. Allein der Bund hat eine Liste mit über 50 Standorten vorgelegt. Diese Liegenschaften stehen dem Land mietzinsfrei zur Verfügung, die Kosten für die Instandsetzung und Herrichtung würden ersetzt. Der Senat nutzt aktuell nur sechs davon. Weitere leerstehende und kurzfristig verfügbare Immobilien sind z.B. hier gelistet.
Eine Gelegenheit dazu, für einen menschenwürdigen und respektvollen Umgang mit geflüchteten Menschen und gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit zu argumentieren sowie die Pläne des Senats zu kritisieren, ist die öffentliche Veranstaltung des Senats am heutigen Donnerstag, 21. Januar 2016 um 19 Uhr in der Abfertigungshalle des ehemaligen Flughafens Tempelhof.
Hier ein Auszug aus der Einladung:
Für nähere Informationen und Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Aus dem Senat:
- Herr Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales
- Herr Glietsch, Staatssekretär für Flüchtlingsfragen in der Senatskanzlei
- Herr Gaebler, Staatssekretär Verkehr und Umwelt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
- Herr Rackles, Staatssekretär für Bildung in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
Aus den Bezirken:
- Frau Schöttler, Bezirksbürgermeisterin in Tempelhof-Schöneberg
- Frau Dr. Giffey, Bezirksbürgermeisterin in Neukölln (angefragt)
- Herr Dr. Beckers, stellvertretender Bezirksbürgermeister in FriedrichshainKreuzberg
- weitere Stadträtinnen und Stadträte aus den Bezirken
Für den Träger der Flüchtlingsunterkunft (TAMAJA Soziale Dienstleistungen GmbH)
- Herr Elias, Einrichtungsleitung
Bitte seien Sie pünktlich zum Einlass um 18 Uhr vor Ort, da wir aufgrund der Kapazität des Raumes nicht versichern können, dass allen Einlass gewährt werden kann. Wir weisen Sie darauf hin, dass es Einlasskontrollen geben wird. Bitte verzichten Sie daher auf große Taschen und Rücksäcke.