Das Bündnis Neukölln unterstützt die Forderung an die Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen zur rechten Terrorserie in Neukölln zu übernehmen.
Seit Juni 2016 wurden insgesamt 14 Brandanschläge auf Privatautos von Personen ausgeübt, die sich in Neukölln gegen Rechts engagieren. Hinzu kommen Schmierereien, Morddrohungen, Anschläge mit Steinen und Farbbomben auf Privatwohnungen und Schändungen von Stolpersteinen und Mahnmalen (aktuelle Übersicht der MBR). Über die Anschläge haben wir vom Bündnis Neukölln immer wieder berichtet und als Reaktion seit 2017 das Festival Offenes Neukölln organisiert, das auch im kommenden Mai wieder stattfinden wird.
In einem offenen Brief an den Generalbundesanwalt und die Bundesministerin für Justiz fordern die Betroffenen der Gewalt, dass die Anschlagserie als rechter Terror eingestuft und Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft übernommen werden. Die Betroffenen versprechen sich davon eine Bündelung der Verfahren und die Anwendung von Ermittlungstechniken, die nur von der obersten Strafverfolgungsbehörde möglich sind. Daraus könnten sich neue Erkenntnisse und neue Ermittlungsmöglichkeiten ergeben.
„Fortgesetzte Terrorserien als solche zu erkennen und rechtzeitig zu handeln, bevor Todesopfer zu beklagen sind, ist eine der Lehren aus der Aufarbeitung der Taten des NSU.“
In einer Pressekonferenz im Rathaus Neukölln erinnerte Lasse Jahn von den Falken Neukölln an die zwei Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus in den Jahren 2011 und 2012. Heinz Ostermann, dem zwei Mal das Auto angezündet und ein Mal die Scheiben seiner Buchhandlung eingeworfen wurden, mahnte, dass die 14 Brandanschläge nur die Spitze des der Gewalt sein. Hinzu kämen Anschläge auf Orte des öffentlichen Diskurses wie dem Cafe K-Fetisch oder der Buchhandlung Leporello.
Jürgen Schulte von Hufeisern gegen Rechts forderte, dass Zusammenhänge zum bis heute nicht aufgeklärten Mord an Burak B. ermittelt werden müssen. Er kritisierte, dass die Ermittlungen zu den 16 im November 2017 entwendeten Stolpersteinen bereits nach vier Monaten eingestellt wurden.
In allen Fällen gibt es bis heute keine Ermittlungsergebnisse. Mehrere Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Laut Claudia von Gélieu bewerte die Polizei die Gefahrensituation trotzdem als sehr hoch. Der Takt der Überwachungsfahrten der Polizeistreife sei inzwischen von einem zwei auf einen einstündigen Takt erhöht worden.
Das Abschlussstatement von Ferat Kocak zeigte, wie sehr sich die Anschläge auf den Alltag der Betroffenen ausgewirkt hat:
„Süd-Neukölln ist eine Gefahrenzone. Meine Eltern und ich fühlen uns nicht mehr sicher. Nichts ist mehr wie früher.“
