Der Kreisverband Neukölln des DGB ruft auf zu einer Prostestveranstaltung gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA auf.
Freitag, den 17. Januar 2020 um 17:00 Uhr
Haus der IG Metall (Alwin-Brandes-Saal), Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin-Kreuzberg.
Es sprechen:
– Sonja Staack (DGB Berlin-Brandenburg)
– N.N. (IG Metall Berlin)
– Tom Erdmann (GEW Berlin)
– Dr. Peer Stolle (Republikanischer Anwält*innenverein)
– Peter Neuhof (Zeitzeuge der NS-Verfolgung)
– Hans Coppi (VVN-BdA)
In einer Zeit, in der Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsradikalismus in unserem Land alltägliche Erscheinungen sind sowie rechtsextreme Gewalttaten und Morde zunehmen, hat die Berliner Finanzbehörde dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die älteste bundesweite antifaschistische Organisation wird auf diese Weise mit einer finanzpolitischen Maßnahme in die Knie gezwungen.
Der große europaweite Protest hat zu einem ersten Erfolg geführt: Das Berliner Finanzamt hat mittlerweile den Vollzug der Steuernachforderungen ausgesetzt, wodurch die VVN vorläufig handlungsfähig bleibt.
In der grundsätzlichen Frage – dem Entzug der Gemeinnützigkeit – gibt es bisher jedoch keine Reaktion von verantwortlicher Seite. Damit sind neben der VVN-BdA auch viele zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen in ihrer Existenz bedroht, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen und für Toleranz und Demokratie eintreten! Deshalb fordern wir die Rücknahme dieser Maßnahme.
Antifaschismus ist eine demokratische Grundhaltung, die jeglicher Unterstützung bedarf.