Demonstration „Neukölln-Komplex aufklären & Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen“
25. März Menschenkette und Kundgebung von „Rudow empört sich“ 11 bis 12 Uhr & Demo ab 12 Uhr vor der Alten Dorfschule (Alt-Rudow 60)

Die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland, zahlreiche (Brand-)Anschläge, Drohungen sowie die Verbreitung und Verwendung von Nazi-Symbolen: Seit 2009 verübten Rechte mindestens 157 Taten in Berlin-Neukölln. Im Rahmen des seit dem so genannten Neukölln-Komplexes. Die Aktivitäten der Neonazis in Neukölln reichen jedoch bis weit vor 2009 zurück und zeigen eine kontinuierliche Vernetzung und Organisation von Neonazis in ganz Berlin.

Trotz der Hinweise auf bekannte Neonazis wurden die Taten über Jahre nicht aufgeklärt. Vielmehr fielen Beamt*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft durch rassistische Taten oder Aussagen auf, gaben Daten an Neonazis weiter oder hielten Informationen über akute rechte Bedrohungen zurück.

Es waren Betroffene und Engagierte, die die Aufarbeitung maßgeblich vorangetrieben und eingefordert haben. Zwar wurde von staatlicher Seite ein Versagen der Sicherheitsbehörden zugegeben, Konsequenzen blieben jedoch aus. Die Aufarbeitung der Terrorserie vor Gericht war ein Desaster und zeigt das strukturelle Behördenversagen nochmals auf. Vernetzungen und gemeinsame Planungen waren nie Gegenstand der Anklage. Täter werden zu Einzeltätern, ihre Taten zu Einzeltaten. Das ist ein fatales Signal an die militante Neonazi-Szene!

Auch auf parlamentarischer Ebene wurde die Aufklärung lange Zeit verhindert. Erst nach jahrelanger Arbeit und unermüdlichen Druck von den Betroffenen und ihrer Initiativen wurde im Juni 2022 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser sollte die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln aufklären und Gegen-Strategien entwickeln. Die Weigerung relevante Akten aus den Sicherheitsbehörden dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, trug dazu bei, dass es bisher keinerlei neue Erkenntnisse gab. Nach der Wiederholungswahl muss der Untersuchungsausschuss erst wieder neu eingesetzt werden. Dafür braucht es unseren Druck!

Es sind bereits Burak Bektaş (05.04.2012) und Luke Holland (20.09.2015) ermordet worden. Müssen noch weitere Menschen sterben, ehe gegen die Neonazi-Strukturen in Neukölln und den übrigen Berliner Bezirken ermittelt wird?

Wir fordern:

- Die lückenlose Aufklärung des Neukölln-Komplex!

- Rechte Netzwerke bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zerschlagen!

- Rechten Terror als solchen benennen, aufklären und bekämpfen!

- Weitergabe von Daten an Rechte aufdecken und beenden!

Kommt zur Kundgebung und Demo am 25.3. nach Rudow. Lasst uns den Tätern und den Verantwortlichen in Politik sowie Sicherheitsbehörden zeigen, dass wir keine Ruhe geben: Neukölln-Komplex aufklären. Konsequenzen für Täter*innen und ihre Unterstützer*innen bei den Sicherheitsbehörden!

Mehr Infos auf: https://www.nkwatch.info/chronik/

Nazi-Provokationen in der Hufeisensiedlung beantworten!

Protestkundgebung:Gegen die großflächigen Hakenkreuzschmierereien in der Fritz-Karsen-Schule, dem Albert-Einstein-Gymnasium und an der Burak-Bektas-Gedenkstätte! Donnerstag, den 23. März 2023, um 18:00 Uhr an der Hufeisentreppe, Fritz-Reuter-Allee 46-48, 12359 Berlin

Nachdem vor einer Woche die Burak-Bektas-Gedenkstätte mit Hakenkreuzen verschandelt und entweiht wurde, hat die Neuköllner Nazi-Szene am Wochenende die Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule sowie das Albert-Einstein-Gymnasium großflächig mit Hakenkreuzen beschmiert.

Damit hat das Treiben der Neonazis in Britz einen neuen Höhepunkt erreicht.

Diese Angriffe stehen in einer Kontinuität von rechten Übergriffen auf Menschen, Einrichtungen und Gedenkorte, die demokratisches Denken und Handeln repräsentieren. Bereits in der Vergangenheit haben die Angriffe der Neuköllner rechten Szene nicht vor Verstorbenen Halt gemacht. Die Menschenverachtung und die Schamlosigkeit der Täter zeigten sich an der Schändung der Mühsamgedenkstätte 2012 in der Hufeisensiedlung, der Schändung der Britzer Stolpersteine 2017 sowie der Beschädigung der Erinnerungsstele für den vermutlich aus rassistischen Motiven ermordeten Burak Bektas.

Es ist für uns unerträglich, dass seit Jahren rechter Terror in Neukölln Menschen mit Morddrohungen überzieht, Autos anzündet, Gebäude beschädigt sowie das Gedenken an Tote beschmutzt.

Dass angesichts der verstärkten Aktivitäten der Neuköllner Neonazis das Landeskriminalamt den Objektschutz für das bereits von drei rechtsmotivierten Brandanschlägen betroffene Anton-Schmaus-Haus des Jungendverbandes Die Falken in der Gutschmidtstraße jüngst eingestellt hat, erscheint unfassbar. Will das LKA als staatliche Einrichtung seinem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht mehr nachkommen, den Schutz demokratischen Engagements zu gewährleisten?

Wir fordern das Landeskriminalamt auf, den Objektschutz für das Falkenheim unverzüglich wieder aufzunehmen.

Zeigen wir, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und für eine Hufeisensiedlung eintreten, die von Toleranz, Hilfsbereitschaft und guter Nachbarschaft geprägt ist.

Üben wir Solidarität mit dem Kollegium und der Schülerschaft der Fritz-Karsen-Schule, des Albert-Einstein-Gymnasiums, den Falken sowie der Familie Bektas.

Kommen Sie am Donnerstag, dem 23. März 2023, um 18 Uhr zum Platz vor der Hufeisentreppe!

https://www.hufeiserngegenrechts.de/…