Demonstration „Neukölln-Komplex aufklären & Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen“

25. März Menschenkette und Kundgebung von „Rudow empört sich“ 11 bis 12 Uhr & Demo ab 12 Uhr vor der Alten Dorfschule (Alt-Rudow 60)

Die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland, zahlreiche (Brand-)Anschläge, Drohungen sowie die Verbreitung und Verwendung von Nazi-Symbolen: Seit 2009 verübten Rechte mindestens 157 Taten in Berlin-Neukölln. Im Rahmen des seit dem so genannten Neukölln-Komplexes. Die Aktivitäten der Neonazis in Neukölln reichen jedoch bis weit vor 2009 zurück und zeigen eine kontinuierliche Vernetzung und Organisation von Neonazis in ganz Berlin.

Trotz der Hinweise auf bekannte Neonazis wurden die Taten über Jahre nicht aufgeklärt. Vielmehr fielen Beamt*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft durch rassistische Taten oder Aussagen auf, gaben Daten an Neonazis weiter oder hielten Informationen über akute rechte Bedrohungen zurück.

Es waren Betroffene und Engagierte, die die Aufarbeitung maßgeblich vorangetrieben und eingefordert haben. Zwar wurde von staatlicher Seite ein Versagen der Sicherheitsbehörden zugegeben, Konsequenzen blieben jedoch aus. Die Aufarbeitung der Terrorserie vor Gericht war ein Desaster und zeigt das strukturelle Behördenversagen nochmals auf. Vernetzungen und gemeinsame Planungen waren nie Gegenstand der Anklage. Täter werden zu Einzeltätern, ihre Taten zu Einzeltaten. Das ist ein fatales Signal an die militante Neonazi-Szene!

Auch auf parlamentarischer Ebene wurde die Aufklärung lange Zeit verhindert. Erst nach jahrelanger Arbeit und unermüdlichen Druck von den Betroffenen und ihrer Initiativen wurde im Juni 2022 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser sollte die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln aufklären und Gegen-Strategien entwickeln. Die Weigerung relevante Akten aus den Sicherheitsbehörden dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, trug dazu bei, dass es bisher keinerlei neue Erkenntnisse gab. Nach der Wiederholungswahl muss der Untersuchungsausschuss erst wieder neu eingesetzt werden. Dafür braucht es unseren Druck!

Es sind bereits Burak Bektaş (05.04.2012) und Luke Holland (20.09.2015) ermordet worden. Müssen noch weitere Menschen sterben, ehe gegen die Neonazi-Strukturen in Neukölln und den übrigen Berliner Bezirken ermittelt wird?

Wir fordern:

- Die lückenlose Aufklärung des Neukölln-Komplex!

- Rechte Netzwerke bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zerschlagen!

- Rechten Terror als solchen benennen, aufklären und bekämpfen!

- Weitergabe von Daten an Rechte aufdecken und beenden!

Kommt zur Kundgebung und Demo am 25.3. nach Rudow. Lasst uns den Tätern und den Verantwortlichen in Politik sowie Sicherheitsbehörden zeigen, dass wir keine Ruhe geben: Neukölln-Komplex aufklären. Konsequenzen für Täter*innen und ihre Unterstützer*innen bei den Sicherheitsbehörden!

Mehr Infos auf: https://www.nkwatch.info/chronik/