Der Kreisverband Neukölln des DGB ruft auf zu einer Prostestveranstaltung gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA auf.
Freitag, den 17. Januar 2020 um 17:00 Uhr
Haus der IG Metall (Alwin-Brandes-Saal), Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin-Kreuzberg.
Es sprechen:
– Sonja Staack (DGB Berlin-Brandenburg)
– N.N. (IG Metall Berlin)
– Tom Erdmann (GEW Berlin)
– Dr. Peer Stolle (Republikanischer Anwält*innenverein)
– Peter Neuhof (Zeitzeuge der NS-Verfolgung)
– Hans Coppi (VVN-BdA)
Die Betroffenen der rechten Anschlagserie haben einen Zwischenbericht zu ihrer Kampagne „Rechter Terror in Berlin – Untersuchungsausschuss jetzt!“ veröffentlicht.
Darin kritisieren sie die zahlreichen bereits bekannt gewordenen Fehler und Ungereimtheiten in Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Terror-Serie und bekräftigen ihre Forderung nach Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss – auch „weil nicht erkennbar ist, dass sich die Praxis der Sicherheitsbehörden geändert hat.“
Danke an die etwa 1.000 Teilnehmenden und die viele ermutigende Solidarität! Hintergründe gibt es in einem sehr lesenswerten und ausführlichen Tagesspiegel-Artikel, ein paar Aufnahmen auch in der RBB Abendschau vom 21. Dezember.
Stehen wir gemeinsam auf gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt! Für ein solidarisches und respektvolles Miteinander!
Erneut wurden in den vergangenen Wochen in Neukölln Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Zielscheibe extrem rechter Angriffe: Bei einer Konditorei in der Sonnenallee haben Neonazis Scheiben eingeworfen und Hakenkreuz-Markierungen hinterlassen. In der Wildenbruchstraße wurden trotz der nahegelegenen Polizeiwache ein Burger-Imbiss, ein Späti sowie zwei Cafés mit Hakenkreuzen und SS-Runen markiert. Zeitgleich wurden bei in der Nähe parkenden Pkws die Reifen zerstochen.
Betroffene der jüngsten Welle rechter Übergriffe berichten von zunehmenden rassistischen Anfeindungen. Zudem sehen sich viele durch die reißerische Berichterstattung über eine angebliche „arabische Clankriminalität“ unter Generalverdacht. Neonazis und Rassist*innen fühlen sich davon offenbar ermutigt. Das lassen wir nicht zu!
Unsere Solidarität gilt unseren Nachbar*innen und allen Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt. Wir fordern erneut, endlich die Mittel zur Verfügung zu stellen, rechte Gewalt in Neukölln aufzuklären!
Flyer als PDF zum Download: Vorderseite, Rückseite
Plakat zum Download
Die Rolle von Polizei und Sicherheitsbehörden in der rechten Anschlagserie in Berlin soll in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
Das fordern die 25.679 Unterzeichner*innen einer von den Betroffenen initiierten Petition, die am Montag dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben wurde.
Hier stellen wir die gesamte Pressemappe der Organisator*innen (PDF, 17 Seiten) zur Verfügung:
Die Veranstaltungsreihe der „Neuköllner Buchläden gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ geht in eine neue Runde. Seit dieser Woche gibt es wieder spannende Lesungen und Diskussionen in ganz Neukölln.
Das Programm haben wir hier für euch zusammengestellt. Nähere Informationen gibt es auf der Facebook-Seite der Initiative sowie im Flyer unten.
| 4.11. 19:00 Uhr Il Kino | Mediterranea |
| 6.11. 20:00 Uhr Galerie Olga Benario | Der Kampf um die Erinnerung |
| 7.11. 19:30 Uhr Buchkönigin | Gedichte gegen Rassismus |
| 8.11. 19:00 Uhr Leporello | Der lange Abschied von der weißen Dominanz |
| 9.11. 19:30 Uhr Galerie Olga Benario | Herrin ihrer selbst |
| 11.11. 19:00 Uhr Il Kino | Kleine Germanen |
| 13.11. 20:00 Uhr Die gute Seite | Völkische Landnahme |
| 15.11. 20:00 Uhr BuchHafen | Als ich nach Deutschland kam |
| 16.11. 19:00 Uhr Buchkönigin | Frauen*rechte und Frauen*hass |
Die Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader haben in einer kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus nach Hintergründen zur rechten Anschlagserie in Neukölln und den Ermittlungsstrukturen der Polizei gefragt.
Hier findet ihr die Antwort. Unter anderem gibt es Informationen zur neuen BAO Fokus (siehe auch dieser taz-Artikel), zur Auflösung der Ermittlungsgruppe RESIN, zur Einschätzung der Senatsverwaltung für Inneres bezüglich der Möglichkeit der Verhinderung eines Brandanschlags auf ein Privatauto und zu einer möglichen Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft.
Außerdem enthält die Antwort eine 12-seitige tabellarische Auflistung rechter Straftaten in Neukölln. Dort sind für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 2. September 2019 80 Delikte aufgeführt.
