Bündnis Neukölln

Dienstag, 14. Februar 2023 / 17:00 Uhr / Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg / Berlin-Neukölln (Süd).

Am 14.2.2023 wäre Burak 33 Jahre alt geworden.

An seinem Geburtstag kommen wir – Freundinnen, Familie, Unterstützende und Aktivistinnen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt. Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an Burak Bektaş und der Mordversuch an zwei seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

Buraks Todestag jährt sich dieses Jahr am 5. April zum elften Mal. 11 Jahre keine Aufklärung, keine Gewissheit, keine Sicherheit. 11 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für Aufklärung und gegen das Vergessen.

Seit letzten Sommer gibt es eine Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt vom Abgeordnetenhaus Berlin, der “Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln” untersuchen soll. Ob dieser Antworten auf 11 Jahre Ungewissheit und Unsicherheit bieten kann, wird sich noch herausstellen. Der Mord an Burak Bektaş und Luke Holland wurde bisher noch nicht behandelt, diese Akten sind zumindest inzwischen beim Untersuchungsausschuss angekommen. Nach der Neuwahl am 12. Februar 2023 wird der PUA seine Arbeit fortsetzen, wir werden ihn beobachten.

Die Forderung nach Aufklärung bleibt. Wir werden auch weiterhin fragen, war das Mordmotiv Rassismus?

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

https://burak.blackblogs.org // www.gedenkort-fuer-burak.org
www.facebook.com/Burak.unvergessen
burak.initiative@disroot.org

In Neukölln kam es in der Silvesternacht zu Ausschreitungen. Die Polizei wurde angegriffen, die Feuerwehr wurde bei ihren Einsätzen behindert. (Eine Stellungnahme von Verdi: Link)

Viele Menschen wurden durch Böller verletzt, einige Wohnungen, Geschäfte und Büros wurden in Berlin zerstört.

Medial lag, und liegt der Schwerpunkt der Berichterstattung auf Neukölln.
Wie die Geier aufs Aas stürzten sich die üblichen Verdächtigen von Bild, BZ, CDU bis zu NPD auf die Bilder des ausgebrannten Bus in der Sonnenallee und wussten schon an Neujahr, wer verantwortlich ist: Die Ausländer, die Moslems, die kleinen Paschas, . . .

Zu Wort kommen wieder all die Neuköllnversteher, welche sich auf Kosten der Minderheiten und der armen Menschen in Neukölln wichtigmachen. Und dann werden ohne Zögern rassistische Ressentiments geschürt und mit großer Inbrunst nach den vermeintlichen Bedürfnissen der Mehrheitsgesellschaft – vornehmlich nach Law and Order – gerufen.

Während von der AfD in Neukölln bisher gar nicht so viel zu hören ist hat die Neuköllner CDU offensichtlich die Hoffnung mit dem bewährten Politmove „Teile und Herrsche auf Kosten der Minderheiten“ die Wahlen in Neukölln gewinnen zu können.

Mit diesem rassistischen und menschenfeindlichen Geschrei von BZ bis Liecke und Merz wird nicht ein Problem gelöst werden.

Aber es werden viele weitere Probleme dazu kommen:

• Die Nazis werden diese Steilvorlagen dankbar annehmen und auf den Straßen prügeln.
• Die Moscheen werden wieder angegriffen werden.
• Die militanten Nazis und die AfD sitzen schon in den Startlöchern und werden Neukölln wieder mit elender rassistischer Propaganda fluten.

Und dann wird wieder nach der Zivilgesellschaft gerufen werden.

Wir werden uns Mühe geben diesen Mist wegzuputzen!

Dienstag, 7. Februar 2023 , 8.30 Uhr | Wilsnacker Straße 4 |10559 Berlin – Moabit , vor dem Berliner Amtsgericht
Antifaschistische Kundgebung zur Urteilsverkündung im Neukölln-Komplex-Prozess
Aufklärung und Konsequenzen für die Täter – Solidarität mit den Betroffenen – Kein Schlussstrich!

Einer der Betroffenen und Nebenkläger Ferat Koçak stellt fest:  „Man kann die Anschlagsserie in Neukölln nur dann rechtlich aufarbeiten und damit auch uns als Betroffene vor weiteren Taten schützen, wenn man sich auf die Netzwerke konzentriert, die die Neonazis in Berlin aufgebaut haben. Denn nur durch solche Netzwerke sind solche Taten möglich. Unsere Angst bleibt also weiter bestehen und wir werden weiter für Aufklärung kämpfen. Kein Schlussstrich!“

25. März 2023, 11 Uhr – Menschenkette mit Kundgebung

Internationaler Tag gegen Rassismus

Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt

ruft auf zu einer

Menschenkette mit Kundgebung

Treff: Alt-Rudow / Neudecker Weg, Samstag, der 25. März 2023, 11 Uhr

Redner*innen: Marianne Ballé Moudoumbou, Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde Deutschland sowie Pan-African Women’s Empowerment & Liberation

Heinz Ostermann, Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt

Am 11. Januar 2023 hat die Bundesregierung erstmalig einen Lagebericht vorgelegt, wel­cher sich alleine dem Thema Rassismus in Deutschland zuwendet. Gemäß diesem Be­richt sagen 90 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage, dass es Rassismus in Deutschland gibt, 22 Prozent haben ihn selbst erfahren. Das Bundeskriminalamt listet 2021 in den Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität 21.964 rechte Straftaten. Dar­unter waren 1.042 Gewalttaten, von denen zwei Drittel rassistsich motiviert waren. Die Dunkelziffer lässt sich kaum erahnen.

Rechte Terrornetze werden zu einer immer größeren Gefahr. So wurde erst unlängst bekannt, dass eine Gruppe von sogen. Reichsbürgern einen Staatsstreich plante. Zu dieser Gruppe gehörten Personen aus der Bundeswehr und öffentlichen Ämtern wie eine Richterin und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin.

Rassismus ist nicht nur ein Naziproblem. Aber wo Nazis sind, gibt es immer Rassismus! Neukölln – und hier insb. der Süden – hat seit Jahren eine Naziproblem. Jüngster Aus­druck ist die nach wie vor unaufgeklärte Neuköllner Anschlagsserie, welche als „Neukölln-Komplex“ bundesweit für Schlagzeilen sorgt.

Der anhaltende Druck von Zivilgesellschaft und Medien hat endlich 2022 zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus und einem Prozess zum „Neukölln-Komplex“ geführt.

Einer der beiden Hauptverdächtigen, der ehemaliger AfD-Funktionär Thilo P., ist seit langem als rechter Gewalttäter bekannt. Er wurde 2022 wegen eines rassistischen Angriffs auf einen Taxifahrer „wegen günstiger Sozialprognose“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Von der Beteiligung an der Neuköllner Anschlagsserie wurde er freigesprochen, weil das Gericht die Beweise für unzureichend befand. Dadurch ermutigt, pöbelte er sofort wieder Zuschauer*innen an.

Die Bedrohungssituation besteht also fort. Das zeigen auch die zahlreichen Schmierereien, Aufkleber und Flyer, mit denen 2022 in Rudow weiter Nazi-Ideologie und rassistische Hetze verbreitet wurde. Deutlich wird, dass sich die Täter sicher fühlen und es sich nicht um Einzelpersonen handeln kann.

Unsere Antwort: Solidarisch gegen Rassismus, rechte Gewalt und Hetze!

nterstützt von: Aufstehen gegen Rassismus Berlin + BASTA Britz + Bündnis Neukölln + DGB-Neukölln
+ Galerie Olga Benario + Grüne Neukölln + Hufeisern gegen rechts + Institut für Islamische Information
I-ISIN e.V. + Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş + Die Linke Neukölln + Neuköllner
Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus + Neukölln Watch + Netzwerk Frauen in Neukölln +
Omas gegen rechts / Kreuzkölln + SPD-Neukölln + Ver.di Neukölln + VVN-VdA Neukölln + Zentrum
Dreieinigkeit
Ein ergänzender Demonstrationszug anderer Gruppen findet nach der Kundgebung statt

Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt