Bündnis Neukölln

„Im Mariendorfer Weg leben seit dem 15. Januar 2015 rund 100 Geflüchtete zum Teil für eine Dauer von mehreren Monaten unter unhaltbaren Bedingungen. In sieben kleinen ehemaligen Klassenräumen sind jeweils zwischen 14 und 16 Personen ohne jede Privatsphäre in Feldbetten untergebracht. Der einzige Mehrzweckraum wird als Gemeinschaftsraum, Aufenthaltsraum, Hausaufgabenraum, Essenbereichs und Spielzimmer zugleich genutzt. Kochmöglichkeiten sind nicht vorhanden, Sanitäranlagen sind in einem extra Container nur über den Hof zu erreichen. Diesen Zustand will der Senat offenbar aufrechterhalten“, kommentiert die Sprecherin des Bündnis Neukölln, Carola Scheibe-Köster, Senator Czajas Antwort auf eine schriftliche Anfrage von MdA Elke Breitenbach.

Bündnissprecherin Irmgard Wurdack ergänzt: „Die Unterkunft im Mariendorfer Weg soll laut Czaja über den 30. September 2015 hinaus weiterbetrieben werden. Bauliche Veränderungen, die für einen dauerhaften Betrieb dringend notwendig wären, sind nicht beabsichtigt. Unter dem Label ‚Notunterkunft‘ unterschreitet das LAGeSo im Mariendorfer Weg ein weiteres Mal konsequent die Standards für eine menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen, die in einem der reichsten Länder dieser Erde eine Selbstverständlichkeit sein sollte.“

Die Bündnissprecherinnen weisen zudem auf den Personalmangel des LAGeSo hin, den die Geflüchteten, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Unterkunft im Mariendorfer Weg zu spüren bekommen. „So wurden die Qualitätsstandards erst sechs Monate nach Inbetriebnahme der Einrichtung überprüft. Und erst dabei ist Czaja zufolge aufgefallen, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Unterkunft noch keine Brandschutzeinweisung bekommen haben. Abgesehen davon existiert laut Czaja auch acht Monate nach Inbetriebnahme noch immer kein schriftlicher Vertrag mit dem Betreiber“, erklärt Bündnissprecherin Anna Dierking.

„Gemeinsam mit vielen anderen Anwohnerinnen und Anwohnern unterstützen wir die Geflüchteten in der Unterkunft seit der Inbetriebnahme ehrenamtlich durch Deutschkurse, Begleitung zu Behördengängen, Kinderbetreuung, Sprachcafés, bei der Wohnungssuche etc. Wir tun das gern. Wir verlangen jedoch auch vom Senat endlich Schritte hin zu einem respektvollen Umgang mit geflüchteten Menschen. Wir werden weiterhin wachsam sein und auf Missstände hinweisen“, so Irmgard Wurdack abschließend.

Zur geplanten Eröffnung einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft auf dem ehemaligen Sportplatz in der Karl-Marx-Straße 269 (Nähe U7 Grenzallee), erklärt Irmgard Wurdack, eine der drei Sprecherinnen vom „Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“: „Für uns ist selbstverständlich, dass Menschen, die durch Krieg, Not und Unterdrückung ihre Heimat verlassen mussten, auch in Neukölln Schutz finden. Gemeinsam werden wir eine offene Willkommenskultur von unten schaffen, sodass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben.“

Auch Bündnissprecherin Anna Dierking stellt fest: „Wir beobachten sehr aufmerksam, dass die NPD auch in Neukölln versucht, die geplante Flüchtlingsunterkunft als Aufhänger für eine rassistische Stimmungsmache zu missbrauchen. Wie in der Vergangenheit werden wir uns Neonazis auch künftig entgegenstellen, wo immer sie auftauchen. Wir lassen nicht zu, dass sie geflüchtete Menschen zu Tätern stempeln und rassistische Mobs organisieren. Die absolut unzureichende Flüchtlingspolitik des Senats darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten, der Flüchtlinge, ausgetragen werden.“

Unter dem Motto „Sommer für Alle – Say Hello to Your Neighbours“ findet am 6. September 2015 zwischen 14 bis 19 Uhr auf dem Kranoldplatz ein buntes Sommerfest statt. Das Bündnis Neukölln – in Kooperation mit dem Kranold-Weder-Netzwerk – lädt zu einem gemütlich-fröhlichen Nachmittag mit Live-Musik, Aktivitäten für Groß und Klein und Begegnung zwischen neuen und alten Nachbar*innen ein. Ein Nachmittag an dem wir uns alle ein bisschen besser kennenlernen, Vorurteile abbauen, Informationen und Erfahrungen teilen und damit das Miteinander in Neukölln stärken können.

Auf einer Bühne werden 2 bis 3 Bands unterschiedlicher Musikrichtungen und eine Theatergruppe auftreten. Kinder können sich auf der Hüpfburg, mit dem Spielmobil oder beim Kinderschminken vergnügen. Für die älteren Kinder finden Workshops statt, bei denen sie ihre Talente, z.B. als Schlagzeuger*innen, entdecken können. Für die Erwachsenen gibt es neben dem Bühnenprogramm viel Raum zum Austausch und Miteinander. Für Informationen zur Geflüchtetenpolitik werden sich lokale Initiativen, Selbstinitiativen von Geflüchteten, doch auch Unterstützer*innengruppen wie das Bündnis Neukölln, eine Wohnungsvermittlungsgruppe und Sprachlern-Cafés vorstellen. Kulinarisch wird das Programm mit einem leckerem Buffet zum Solidaritätspreis abgerundet.

Wer interessiert ist und unterstützen möchte, kann sich gern per Email unter sommerfest[at]buendnis-neukoelln.de an das Organisationsteam wenden.

Wir freuen uns auf ein schönes Fest.

Am 14.07., ab 18.30 Uhr organisiert die Salaam-Schalom-Initiative aufgrund der fortgesetzten Diskriminierung insbesondere muslimischer Frauen, vor dem Rathaus Neukölln eine Kundgebung für Chancengleichheit unabhängig von Herkunft, kulturellem Hintergrund und Religionszugehörigkeit. Das Bündnis Neukölln unterstützt die Demonstration. Konkreter Auslöser war die Debatte um die Referendariatsbewerbung einer Muslima mit Kopftuch (siehe auch unsere Pressemitteilung zum Thema). Mehr zur Kundgebung findet ihr auf der Website der Initiative Salaam-Schalom

Zur Debatte um die Neuköllner Juristin Betül Ulusoy erklären die drei Sprecherinnen des Bündnis Neukölln: „Die junge Frau hat unsere volle Solidarität in ihrem entschlossenen Einsatz für das Recht, mit Kopftuch als Rechtsreferendarin im Bezirksamt Neukölln ihre Berufsausbildung abzuschließen und zu arbeiten.“

Dieses Recht wird muslimischen Frauen immer und immer wieder verwehrt, so Bündnissprecherin Irmgard Wurdack: „Selbst Schülerinnen, die sich auf einen Praktikumsplatz beworben haben, berichten, dass sie wegen des Tuchs abgelehnt wurden. Die meisten trauen sich nicht, sich gegen die Ablehnung zu wehren.

Frau Ulusoy hat unser aller Dank dafür verdient, dass sie einen offensichtlichen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGR) nicht hinnahm und um ihr Recht auf Ausbildung kämpft!

Wie nötig ihr Mut war und ist, zeigen insbesondere die Attacken von Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und ihrem Stellvertreter Falko Liecke (CDU), die offenbar beide bemüht sind, sich gegenseitig und selbst Giffeys Amtsvorgänger Heinz Buschkowsky von rechts zu überholen.“

So warf Giffey Betül Ulusoy vor, sie hätte „das Bezirksamt öffentlich in Verruf gebracht“, ihr Verhalten sei „völlig inakzeptabel“ (BZ) und sie sei „nicht staatsdiensttauglich“ (Berliner Zeitung).

Liecke behauptete laut Tagespiegel ausgerechnet beim Sommerfest der Neuköllner Sehitlik-Moschee, Betül Ulusoys Bewerbung sei eine „politisch motivierte Tat“, sie hätte erreichen wollen, dass der Staat „vor ihr einknickt“.

„Diese Bemerkung ist empörend“, findet Bündnissprecherin Carola Scheibe-Köster: „Weil die Juristin es wagte, einen offensichtlichen Verstoß gegen das AGR nicht hinzunehmen und um ihr Recht auf Ausbildung kämpft! Das ist unsäglich und unerträglich – zumal angesichts zunehmender antimuslimischer Stimmungsmache.“

Der sogenannte Kopftuchstreit zeige, so Irmgard Wurdack weiter, wie nötig es auch und gerade in Neukölln sei, sich gegen Diskriminierung und insbesondere antimuslimischen Rassismus zu wehren.

Anna Dierking, Carola Scheibe-Köster und Irmgard Wurdack
(Sprecherinnen des Bündnisses Neukölln)

Das Bündnis erreichen Sie unter folgender Mail-Adresse: buendnisnk@aol.de