Seit mehreren Wochen gelingt es der AfD, Tausende Menschen zu mobilisieren. Sie versucht, geflüchtete Menschen zu Sündenböcken für soziale Probleme zu machen, die Flüchtlinge nicht zu verantworten haben. Der Höhepunkt der AfD-Mobilisierungen soll eine bundesweite Demonstration am Samstag, den 7. November 2015 in Berlin sein, zu der die AfD 10.000 Teilnehmer*innen angemeldet hat. Die Rassist*innen versuchen, durch solche Aufmärsche Stärke zu demonstrieren. Deshalb rufen wir dazu auf, der AfD am 7. November entgegenzutreten!

Zusammen mit Pegida, NPD und anderen ist die AfD für ein Klima verantwortlich, in dem Flüchtlingsunterkünfte angezündet, Hilfesuchende bedroht und gefährdet werden. Nach der Spaltung hat sich die AfD weiter nach rechts radikalisiert. Sie hat keinerlei Berührungsängste vor der Zusammenarbeit mit offen auftretenden Nazis.

In Hamburg ging die AfD-Kundgebung in Buhrufen und Trillerpfeifen der Gegendemonstranten unter. Eine weitere Niederlage der AfD am 7.11.2015 in Berlin kann helfen, die organisierten Rassist*innen und Nazis zu schwächen. Deshalb beteiligt Euch zahlreich an den Gegenprotesten, bringt Trillerpfeifen, Megafone und Transparente mit.

Rassist*innen stoppen! Refugees welcome to stay!

Treffpunkt am 7.11. ist um 11 Uhr Friedrichstraße am U-Bahnhof Kochstraße. Bitte achtet/ achten Sie im Falle kurzfristiger Änderungen auf aktuelle Ankündigungen auf dieser Seite sowie auf http://stoppafd.blogsport.eu/

Innerhalb von 8 Tagen wird in Berlin dreimal zu öffentlicher Hetze gegen Geflüchtete mobilisiert: Am 31.10.2015 von der selbsternannten „Jungen Alternativen“, am 2.11.2015 von der NPD und am 7.11.2015 von der AfD. Das Bündnis Neukölln ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen.

„Neonazis und Rassist*innen ignorieren die aktuelle Notsituation von Menschen, die vor Krieg, Kälte, Hunger und Perspektivlosigkeit geflohen sind. Stattdessen beschwören sie Angstszenarien, wodurch sie mitverantwortlich für die massiv steigenden Gewalttaten gegen Geflüchtete sind. Gehen wir gemeinsam für eine Gesellschaft auf die Straße, die die Menschenrechte achtet und sich nicht hinter Zäunen verschanzt“, so Lukas Schulte vom Bündnis Neukölln.

Irmgard Wurdack, Sprecherin des Bündnis Neukölln ergänzt: „Es darf nicht unwidersprochen bleiben, wenn NPDler*innen sich in unmittelbarer Sicht- und Hörweite einer Geflüchtetenunterkunft mit ihren zerstörerischen Lügen positionieren. Gerade angesichts von zunehmenden rassistischen Übergriffen auf Menschen und Unterkünfte ist es wichtig, gemeinsam auf die Straße zu gehen und sich dieser Hetze klar und laut entgegenzustellen.“

Wir rufen auf am:

• Samstag 31.10.2015 ab 16 Uhr vor dem Roten Rathaus gegen die „Junge Alternative“
• Montag 2.11.2015 um 18 Uhr Ecke Groß-Berliner Damm am S-Bahnhof Schöneweide gegen den bundesweiten Aufmarsch der NPD;
  Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise um 17.30 Uhr am S/U-Bahnhof Neukölln (Bahnhofsvorplatz)
• Samstag 7.11.2015 ab 11.30 Uhr am Alexanderplatz gegen die bundesweite Kundgebung und Demonstration der AfD;
  Treffpunkt um 11 Uhr Friedrichstraße am U-Bahnhof Kochstraße

Weitere Informationen finden sich hier:

• Aufruf gegen den NPD-Großaufmarsch am Montag 2.11.2015
  www.uffmucken-schoeneweide.de
• Aufruf gegen die AfD Großdemonstration am Samstag 7.11.2015
  http://stoppafd.blogsport.eu/

Am Donnerstag, den 24. September 2015 trifft sich die Bundesregierung mit den Länderregierungen zu einem „Flüchtlingsgipfel“, um eine drastische Verschärfung des Asylrechts und die weitere Abschottung der Grenzen zu beschließen. Das „Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ ruft gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt auf.

Dazu die Sprecherin des Bündnisses Anna Dierking: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein massiver Angriff auf alle Geflüchteten. So sollen die Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld wieder eingeführt werden, mehr angeblich ,sichere Herkunftsländer‘ ausgewiesen und damit mehr geflüchtete Menschen abgeschoben werden. Flüchtlinge, die über andere europäische Staaten eingereist sind, erhalten dann keine Asylleistungen mehr, das heißt keine medizinische Versorgung, kein Barbetrag, kein Anspruch auf Unterbringung etc. Die gleichen Menschen werden so in die Obdachlosigkeit und Armut geschickt, die in den vergangenen Wochen auch von der Neuköllner Bevölkerung so herzlich mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden.“

Bündnissprecherin Irmgard Wurdack weiter: „Statt der Fluchtursachen bekämpft die Regierung einmal mehr die Opfer von Kriegen, Verfolgung, Unterdrückung und Elend, die ihre Heimat und ihre Liebsten verlassen mussten und hierzulande Zuflucht und ein Leben in Sicherheit suchen. Diese Politik der Abschottung hat bereits in den vergangenen Jahren zu einem Massensterben im Mittelmeer geführt, das Elend in den Flüchtlingslagern vergrößert und der Transport von Menschen über Grenzen hat sich zu einem Milliardengeschäft entwickelt. Wir werden den politisch Verantwortlichen vor Ort zeigen, was wir davon halten!“

Bündnissprecherin Carola Scheibe-Köster abschließend: „Mit diesem Gesetzentwurf verhöhnt die Bundesregierung auch die vielen ehrenamtlich Helfenden, die sie noch bis vor kurzem als Aushängeschild einer ,neuen deutschen Willkommenskultur‘ missbraucht hat. Indem sie weiter auf Abschottung, Abschiebung und Abschreckung setzt und geflüchtete Menschen wie Schwerverbrecher behandelt, gibt sie rassistischen Vorurteilen recht. Neonazis und Rassisten dürfen sich bestätigt und ermutigt fühlen. Dem muss endlich Einhalt geboten werden.“

Weitere Infos:

Download Presseerklärung PRO ASYL zum Gesetzentwurf der Bundesregierung als PDF

Download Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF 6 MB)
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GE_Asylrecht_Sept2015.pdf

Zur Demonstration anlässlich des „Flüchtlingsgipfels“ der Bundesregierung am Donnerstag, den 24. September 2015:
https://www.facebook.com/events/839890269465971/