BASTA demonstriert weiter

In einer Pressemitteilung lädt die Initiative BASTA zur Teilnahme an der alldonnerstäglichen Demonstration vor dem LKA für die Aufklärung rechter Straftaten ein. BASTA ist eine der vielen Partner*innenorganisationen im Bündnis Neukölln. Wir geben die gesamte Pressemitteilung hier wieder:

BASTA – wir haben genug. Eine Gruppe von Bürger*innen setzt sich für die Aufklärung rechter Straftaten – insbesondere in Britz / Neukölln – ein.

5. Pressemitteilung vom 14.12.2020

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Razzia in der „Neuköllner Begegnungsstätte“

Am 26. November war die Neuköllner Begegnungsstätte (Dar Al-Salam-Moschee in der Flughafenstraße) einer Razzia mit massivem Polizeiaufgebot, Beschlagnahmung von Dokumenten in erheblichem Umfang, einer Straßensperrung etc. ausgesetzt. Zudem wurden die Privaträume von Imam Taha Sabri und einem Vorstandsmitglied des Vereins durchsucht. Auch hier wurden umfangreiche Beschlagnahmungen durchgeführt. Hintergründe dazu gibt es auch in einem Bericht des Deutschlandfunks.

Nach aktuellem Stand ist der Grund eine einfache, derzeit bei vielen Organisationen durchgeführte Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung von Corona-Hilfsgeldern. Bei anderen Organisationen wurde allerdings keine umfangreiche Razzia durchgeführt, sondern schlicht Nachweise über die Mittelverwendung angefordert.

Wir sind äußerst verärgert über dieses Vorgehen und solidarisieren uns mit der betroffenen Moscheegemeinde! Daher haben wir diese Woche einen Brief an den Innen- und den Justizsenator sowie an die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen verschickt. Dort fordern wir Aufklärung. Alles Weitere könnt ihr dem Brieftext entnehmen:

Kundgebung: Kein Platz für Nazis – egal aus welchem Land!

Update: Wir danken den mehreren hundert Teilnehmenden für das starke Zeichen gegen die gar nicht erst aufgetauchten Nazis. Ihr seid Spitze!

Freitag, 13. November 2020, 13:30 15:30 Uhr (Neue Uhrzeit!)
Sonnenallee Ecke Innstraße
(U7 Rathaus Neukölln, M41 Geygerstraße, 104 Erkstraße)

Am Freitag, den 13. November 2020 um 14:00 Uhr 16:00 Uhr will der dänische Nazi Rasmus Paludan, Vorsitzender der extrem rechten, muslimfeindlichen Partei „Stram Kurs“, sich mit Anhänger*innen in der Sonnenallee versammeln.

In Paris und Brüssel machte Paludan bereits durch Koran-Verbrennungen auf sich aufmerksam und versuchte, Gläubige zu provozieren. Das will er in Berlin erneut wiederholen.

Nicht mit uns!

Wir lassen nicht zu, dass die Neuköllner Sonnenallee als Kulisse für rechte
und rassistische Hetze missbraucht wird. In den vergangenen Monaten wurden gerade in diesem Kiez wiederholt migrantische Einrichtungen und Läden Ziel von Hakenkreuz-Markierungen und faschistischer Angriffe.

Setzen wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen für eine offene Gesellschaft,
gegen Rassismus und Faschismus! Stehen wir auf für ein solidarisches und respektvolles Miteinander, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung!

Aktion: bringt eure Regenschirme mit! Wir schirmen uns von den Nazis ab! 🌂🌂☂️☂️☔️

Bilanz der Betroffenen des rechten Terrors in Neukölln

Ein Jahr nach der Übergabe von 25.000 Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln an das Berliner Abgeordnetenhaus haben die Betroffenen heute auf einer Pressekonferenz Bilanz gezogen:

  • Der rechte Terror in Neukölln geht weiter.
  • Immer weitere Skandale in den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden werden bekannt.
  • Die Berichte der BAO Fokus sind ein Armutszeugnis.
  • Statt konsequent politisch zu handeln, beauftragt der Innensenator Sonderermittler.

Angesichts dieser Entwicklung halten immer mehr Politiker*innen einen Untersuchungsausschuss für notwendig.

  • Was muss untersucht werden?
  • Wo besteht aktueller Handlungsbedarf?

Ihre Forderungen haben Betroffene heute vorgestellt.

Gleichzeitig haben sie den Video-Clip „Der Neukölln-Komplex. Rechter Terror in Berlin“ von Ina Rommee (Medienkünstlerin) und Stefan Krauss (Fotograf) präsentiert. Unbedingt anschauen!

Sonnenallee Solidarisch

Seit einiger Zeit gibt es vermehrt Nazi-Angriffe in den Kiezen im Umfeld der Sonnenallee (Höhe Wildenbruchstraße): Angezündete Autos sowie an Geschäfte und Wohnhäuser gesprühte Hakenkreuze, Nazi-Symbole und Drohungen.

Weitere Informationen zu den Vorfällen findet ihr hier:

Wir rufen alle Nachbar*innen auf, wachsam zu sein und alle Vorfälle und Auffälligkeiten an das Neuköllner Register zu melden. Seid solidarisch, sprecht Betroffenen eure Unterstützung aus und kauft gezielt bei ihnen ein. Falls ihr betroffen von Bedrohungen und Angriffen seid, findet ihr Unterstützung bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und bei ReachOut Berlin.

Außerdem rufen wir alle Neuköllner*innen weiter auf, sich in Initiativen gegen Rechts zu engagieren, gern auch bei uns im Bündnis Neukölln!

Dazu haben wir einen Flyer (Arabisch, Türkisch) in der Nachbarschaft verteilt und Plakate (Arabisch, Türkisch) aufgehängt:

Bleibt aufmerksam und kämpferisch!
Euer Bündnis Neukölln

Halle-Gedenkdemo am Südstern – Freitag, 9. Oktober 14 Uhr

Ein Jahr ist seit dem antisemitischen und rassistischen Terroranschlag in Halle vergangen. Um dem Anschlag zu gedenken, organisiert das Aktionsbündnis Antirassismus gemeinsam mit Nebenkläger:innen im Halle Prozess, die in der Gemeinde der Berliner Fraenkelufer Synagoge zusammen kommen, eine Gedenkkundgebung und Demonstration für den 9. Oktober um 14 Uhr.

Kommt zahlreich vorbei und sagt es weiter!

https://www.facebook.com/events/763639451155410