Rechte Terrorserie in Neukölln muss aufgeklärt werden

Das Bündnis Neukölln unterstützt die Forderung an die Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen zur rechten Terrorserie in Neukölln zu übernehmen.

Seit Juni 2016 wurden insgesamt 14 Brandanschläge auf Privatautos von Personen ausgeübt, die sich in Neukölln gegen Rechts engagieren. Hinzu kommen Schmierereien, Morddrohungen, Anschläge mit Steinen und Farbbomben auf Privatwohnungen und Schändungen von Stolpersteinen und Mahnmalen (aktuelle Übersicht der MBR). Über die Anschläge haben wir vom Bündnis Neukölln immer wieder berichtet und als Reaktion seit 2017 das Festival Offenes Neukölln organisiert, das auch im kommenden Mai wieder stattfinden wird.

In einem offenen Brief an den Generalbundesanwalt und die Bundesministerin für Justiz fordern die Betroffenen der Gewalt, dass die Anschlagserie als rechter Terror eingestuft und Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft übernommen werden. Die Betroffenen versprechen sich davon eine Bündelung der Verfahren und die Anwendung von Ermittlungstechniken, die nur von der obersten Strafverfolgungsbehörde möglich sind. Daraus könnten sich neue Erkenntnisse und neue Ermittlungsmöglichkeiten ergeben.

Fortgesetzte Terrorserien als solche zu erkennen und rechtzeitig zu handeln, bevor Todesopfer zu beklagen sind, ist eine der Lehren aus der Aufarbeitung der Taten des NSU.“

In einer Pressekonferenz im Rathaus Neukölln erinnerte Lasse Jahn von den Falken Neukölln an die zwei Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus in den Jahren 2011 und 2012. Heinz Ostermann, dem zwei Mal das Auto angezündet und ein Mal die Scheiben seiner Buchhandlung eingeworfen wurden, mahnte, dass die 14 Brandanschläge nur die Spitze des der Gewalt sein. Hinzu kämen Anschläge auf Orte des öffentlichen Diskurses wie dem Cafe K-Fetisch oder der Buchhandlung Leporello.

Jürgen Schulte von Hufeisern gegen Rechts forderte, dass Zusammenhänge zum bis heute nicht aufgeklärten Mord an Burak B. ermittelt werden müssen. Er kritisierte, dass die Ermittlungen zu den 16 im November 2017 entwendeten Stolpersteinen bereits nach vier Monaten eingestellt wurden.

In allen Fällen gibt es bis heute keine Ermittlungsergebnisse. Mehrere Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Laut Claudia von Gélieu bewerte die Polizei die Gefahrensituation trotzdem als sehr hoch. Der Takt der Überwachungsfahrten der Polizeistreife sei inzwischen von einem zwei auf einen einstündigen Takt erhöht worden.

Das Abschlussstatement von Ferat Kocak zeigte, wie sehr sich die Anschläge auf den Alltag der Betroffenen ausgewirkt hat:

„Süd-Neukölln ist eine Gefahrenzone. Meine Eltern und ich fühlen uns nicht mehr sicher. Nichts ist mehr wie früher.“

Betroffene unterschreiben offenen Brief
Antifaschistische Weihnachtslieder und Geheimwaffeln

Es ist wieder soweit: Auch in diesem Jahr sind wir mit einem Stand beim Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt vom 7. bis 9. Dezember 2018 auf dem Richardplatz vertreten und wollen nicht nur neue Mitstreiter*innen gewinnen, sondern auch mit großartigen Aktionen überraschen.

Neben Geheimwaffeln und dem Singen von antifaschistischen Weihnachtsliedern wartet auf euch der Weihnachtsmann mit kleinen Überraschungen (jeweils Samstag und Sonntag ab ca. 17 Uhr). Kommt vorbei und informiert euch über unsere Kiezgruppen und Aktionen. Wir freuen uns schon!

Wieder kein Demokratiepreis!

Auch dieses hat das Bündnis Neukölln keine Chance, den Preis des „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (BfDT) zu erhalten. Wir wurden erst gar nicht zum Wettbewerb zugelassen, mit der gleichen Begründung wie letztes Jahr.

Neu ist allerdings, dass jetzt sogar Organisationen ausgeschlossen wurden, die sich oder deren Mitglieder sich kritisch über die CSU, die AfD oder andere Institutionen geäußert haben. Das finden wir skandalös – was ist das denn bitte für ein Demokratiepreis? Details gibt es beim Tagesspiegel.

PS: Der Deutschlandfunk hat am Montag über die Anschlagserie in Neukölln berichtet und erwähnt auch unseren kürzlichen Nachtspaziergang im Schillerkiez.

Kein Platz für Nazis im Schillerkiez und anderswo

Einladung zum antifaschistischen Nachtspaziergang

  • am Freitag, den 16. November
  • ab 20 Uhr (Treffpunkt: Herrfurthplatz)

In den Nächten zum 29. September und 6. Oktober sammelten sich jeweils 15 bis 20 Neonazis am U-Bahnhof Boddinstraße. Sie konnten von Antifaschist*innen erfolgreich aus dem Schillerkiez vertrieben werden.

Bereits in den Wochen und Monaten zuvor haben Nazis im Kiez Andersdenkende sowie tatsächliche oder vermeintliche Muslim*innen und Migrant*innen und deren Wohnungen angegriffen.

Der bundesweite Aufstieg der AfD ermutigt auch in Neukölln rechte Schlägertrupps, ihren Hass offen auf die Straße zu bringen.

Wir sagen: Nie wieder!

Komm zum antifaschistischen Nachtspaziergang! Der Schillerkiez bleibt bunt und hält zusammen.

Flugblatt zum Download >>

ONK-Stammtisch

Liebe Interessierte am ONK 2019,

Das Festival Offenes Neukölln geht in eine neue Runde: vom 24.5. bis zum 26.5.2019 wollen wir wieder zeigen, dass Neukölln zusammensteht gegen Rassismus und Nazi-Übergriffe und für eine offene und tolerante Gesellschaft.

Noch immer werden Menschen angegriffen und beschimpft, gleichzeitig stellen die Behörden teilweise die Ermittlungen wegen der Brandanschläge und Übergriffe aus den Jahren 2016/17 ergebnislos ein. Das ist für uns nur noch mehr Ansporn, im kommenden Jahr wieder ein buntes und vielfältiges Festival auf die Beine zu stellen!

Wollt ihr dabei sein, euch in die Vorbereitung einbringen oder einfach nur hören, was der Stand ist?

Wir möchten euch herzlich einladen zum ONK-Stammtisch am 1. November um 19.30 Uhr im Laika, Emser Str. 131. Dort werdet ihr auch die Möglichkeit haben, andere Aktive und Veranstalter*innen kennenzulernen und euch mit ihnen auszutauschen.

Wir freuen uns auf euch!

Das Vorbereitungsteam vom ONK 2019