Die Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader haben in einer kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus nach Hintergründen zur rechten Anschlagserie in Neukölln und den Ermittlungsstrukturen der Polizei gefragt.

Hier findet ihr die Antwort. Unter anderem gibt es Informationen zur neuen BAO Fokus (siehe auch dieser taz-Artikel), zur Auflösung der Ermittlungsgruppe RESIN, zur Einschätzung der Senatsverwaltung für Inneres bezüglich der Möglichkeit der Verhinderung eines Brandanschlags auf ein Privatauto und zu einer möglichen Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft.

Außerdem enthält die Antwort eine 12-seitige tabellarische Auflistung rechter Straftaten in Neukölln. Dort sind für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 2. September 2019 80 Delikte aufgeführt.

„BASTA – für Aufklärung rechter Straftaten“ ist eine Initiative, die sich für die Aufklärung rechter Straftaten – insbesondere in Britz / Neukölln – einsetzt. Wir veröffentlichen hier ihre neueste Pressemitteilung vom 10. Oktober 2019

Was ist seit der 2.Presseerklärung vom 5.07.2019 passiert? Was haben wir erlebt? Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Sachverhalt bezüglich des Polizeibeamten mit der Nummer 88564 geprüft und festgestellt, dass die getätigten Äußerungen nicht den Anfangsverdacht einer Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB begründen. Von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen wurde abgesehen.

Die Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik hat am 26.08.2019 unsere Fragen vom 22.07.2019 teilweise beantwortet. Offen sind u. A. die Fragen zu den

• Ermittlungserfolgen in Neukölln?
• Rechten Strukturen in der Berliner Polizei?

Wir fragen nach.

Am 02.09.2019 haben wir Herrn Innensenator Geisel Fragen zum Interview im Tagesspiegel vom 17.08.2019 gestellt. Herr Geisel hat im Interview geäußert: “wir kennen die handelnden Personen. Die Frage ist, ob es noch mehr gibt und wer die Taten ausgeführt hat“. Wir haben nachgefragt, warum werden die bekannten Täter nicht zur Rechenschaft gezogen? Eine Antwort auf diese und die anderen Fragen haben wir bisher nicht erhalten. Wir bleiben dran.

Nach wie vor reagieren viele Mitarbeiter*innen verständnislos bis abweisend auf unsere Anwesenheit jeden Donnerstag vorm LKA. Aussagen wie “Sie sind eine Schande“ werden geäußert. Am 26.09.2019 hat uns der Leiter vom LKA 5 Polizeilicher Staatsschutz Berlin begrüßt und das Gespräch mit uns gesucht. Die Gruppe BASTA hat angeboten, im Rahmen einer Personalversammlung das Anliegen von BASTA vorzustellen. Eine Antwort steht aus.

“Rechter Terror in Berlin! Gibt es rechte Strukturen in den Berliner Sicherheits- und Ermittlungsbehörden?“ Das war das Thema der gut besuchten Podiumsdiskussion vom Bündnis Neukölln in Zusammenarbeit mit BASTA am 26.09.12019 in Britz. Vertreter von Politik und Sicherheitsbehörde glauben nicht an rechte Strukturen während BASTA und MBR davon ausgehen, dass es diese gibt. Ob es rechte Strukturen gibt, ist nach Überzeugung von BASTA keine Glaubensfrage, sondern eine Frage des Wissens – weiß man es nicht, muss weiter ermittelt werden. 

Es bleibt dabei. Wir setzen unsere Aktion jeden Donnerstag in der Zeit von 8:00 – 10:00 fort BIS WIR ZUFRIEDENSTELLENDE ANTWORTEN AUF UNSERE FRAGEN BEKOMMEN. Über Unterstützung würden wir uns sehr freuen.

Das Festival Offenes Neukölln wird von einem tollen Team von Ehrenamtlichen getragen. Damit ONK2020 so fulminant wird wie die ersten drei Runden, brauchen wir aber noch Unterstützung.

Interesse? Dann komm zu unserem nächsten Kennenlern-Orga-Treffen.

Unterstützung brauchen wir zum Beispiel für:

• Mobilisierung. Initiativen, Vereine, Kneipen etc. für das Festival begeistern
• Öffentlichkeitsarbeit. Flyer und Plakate gestalten und in den Druck geben. Website und Social Media. Info-Material verteilen. Werbung machen. Mit Menschen reden. Interviews geben. Pressearbeit.
• Info-Stand. Unseren zentralen Info-Stand konzipieren und betreuen.
• Finanzen. Fördermittel beantragen, Finanzen verwalten

Du kannst am 16.10. nicht dabei sein, willst aber trotzdem mitmachen? Dann schreib uns eine Mail an offenes-neukoelln [a] buendnis-neukoelln [p] de.

Einladung zur Kundgebung

Sonntag, 13. Oktober 2019, 11:00 Uhr
Großziethener Chaussee Ecke Neuköllner Straße (U7 Rudow)

Am Sonntag will die AfD Neukölln in einem Restaurant in der Nähe des U-Bahnhofs Rudow ihren Bezirksparteitag abhalten. Das wollen wir nicht unwidersprochen lassen und laden ein zur Protestkundgebung.

Die AfD tarnt sich als demokratische Partei, ist aber längst zum Sammelbecken für Neonazis, Rassist*innen und Nationalkonservative geworden – auch in Neukölln. Die Auftritte der AfD in der Neuköllner BVV triefen vor Hass und Diskriminierung gegenüber Menschen mit Migrationsbiographien und Andersdenkenden. Auch hier in Neukölln stempelt die Partei Muslim*innen und Geflüchtete als Sündenböcke für soziale Missstände ab, vertritt ein reaktionäres Frauen- und Familienbild und diffamiert Menschen als Feinde, die sich für ein demokratisches und tolerantes Zusammenleben engagieren.

Seit Jahren ist Neukölln Ziel rechten Terrors. Offenkundig fühlen sich die Gewalttäter*innen ermutigt durch die Wahlerfolge der AfD. Rassismus und völkischer Nationalismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen.

Solche Zustände lassen wir uns nicht gefallen! Wir fordern: Keine Bühne für die Nazis und Rassist*innen der AfD!

Fernseh-Tipp: Interessanter Bericht bei Report München zum rechten Terror in Neukölln.