Rechter Terror in Berlin. Podiumsdiskussion, Theateraufführung, Infostände

Gemeinsam mit Betroffenen der rechten Anschlagserie fragen wir uns: Gibt es rechte Strukturen in den Berliner Sicherheits- und Ermittlungsbehörden?

Donnerstag, 26. September 2019, ab 18 Uhr

Fritz-Karsen-Schule, Onkel-Bräsig-Str. 76 (U7 Parchimer Allee, U7 Blaschkoallee, M46 Paster-Behrens-Str.)

Seit vielen Jahren leben die Bürger*innen mit dem rechtsextremen Terror in der Siedlung Britz, in Neukölln und in Berlin. Seit Mai 2016 hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) 55 Angriffe (Morde, Morddrohungen, allein 14 Brandanschläge auf Autos, Stein- und Flaschenwürfe durch Fenster und andere Sachbeschädigungen, Bedrohungen durch Graffitis an und in Wohnhäusern usw.) auf Migrant*innen, Journalist*innen, Engagierte, Politiker*innen und die Zivilbevölkerung registriert. Aktuell gibt es keine Ermittlungserfolge.

Wir stellen uns folgende Fragen: Warum gibt es keine Ermittlungserfolge? Warum wird nicht von einer terroristischen Vereinigung ausgegangen? Warum wird der Diebstahl von 16 Stolpersteinen in Britz / Neukölln als „besonders schwerer Fall des Diebstahls“ (§243 (1) Nr. 5 StGB) eingestuft – es erfolgten keine Ermittlungen nach 129a StGB? Warum werden potentielle Opfer nicht gewarnt, obwohl bekannt ist, dass sie zu den Gefährdeten gehören? Warum werden Spuren nicht gesichert? Warum hat die Polizeipräsidentin Verständnis für rassistisches Verhalten ihrer Mitarbeiter? Warum ist man sich bei der Gewerkschaft der Berliner Polizei sicher, dass es bei der Hauptstadtpolizei keine rechten Strukturen geben kann? Warum geht man immer wieder von Einzelfällen aus? Warum wird eine interne Gruppe (Fokus) zur Untersuchung der Vorgänge eingesetzt?

Schüler*innen der Fritz-Karsen-Schule werden ein Stück mit dem Titel „Nach wie vor – Widerstand“ aufführen und uns damit ihre die Gedanken zum rechten Terror in Neukölln mitteilen.

An Infoständen können Sie sich einen Überblick über die Aktivitäten verschiedener Initiativen und Verbände verschaffen. Sie haben die Möglichkeit, die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror durch das Abgeordnetenhaus von Berlin zu unterstützen. Vor Ort können Sie sich in Listen eintragen oder Sie unterschreiben online.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der extremen Rechten zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.