Bilanz der Betroffenen des rechten Terrors in Neukölln

Ein Jahr nach der Übergabe von 25.000 Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln an das Berliner Abgeordnetenhaus haben die Betroffenen heute auf einer Pressekonferenz Bilanz gezogen:

  • Der rechte Terror in Neukölln geht weiter.
  • Immer weitere Skandale in den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden werden bekannt.
  • Die Berichte der BAO Fokus sind ein Armutszeugnis.
  • Statt konsequent politisch zu handeln, beauftragt der Innensenator Sonderermittler.

Angesichts dieser Entwicklung halten immer mehr Politiker*innen einen Untersuchungsausschuss für notwendig.

  • Was muss untersucht werden?
  • Wo besteht aktueller Handlungsbedarf?

Ihre Forderungen haben Betroffene heute vorgestellt.

Gleichzeitig haben sie den Video-Clip „Der Neukölln-Komplex. Rechter Terror in Berlin“ von Ina Rommee (Medienkünstlerin) und Stefan Krauss (Fotograf) präsentiert. Unbedingt anschauen!