Ein Jahr nach der Übergabe von 25.000 Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln an das Berliner Abgeordnetenhaus haben die Betroffenen heute auf einer Pressekonferenz Bilanz gezogen:
- Der rechte Terror in Neukölln geht weiter.
- Immer weitere Skandale in den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden werden bekannt.
- Die Berichte der BAO Fokus sind ein Armutszeugnis.
- Statt konsequent politisch zu handeln, beauftragt der Innensenator Sonderermittler.
Angesichts dieser Entwicklung halten immer mehr Politiker*innen einen Untersuchungsausschuss für notwendig.
- Was muss untersucht werden?
- Wo besteht aktueller Handlungsbedarf?
Ihre Forderungen haben Betroffene heute vorgestellt.
Gleichzeitig haben sie den Video-Clip „Der Neukölln-Komplex. Rechter Terror in Berlin“ von Ina Rommee (Medienkünstlerin) und Stefan Krauss (Fotograf) präsentiert. Unbedingt anschauen!