Freitag: 29. September 2023 | 8.30 – 9.00 Uhr | vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin, Kundgebung: PUA – tu was!
Mit unserer Kundgebung möchten wir die Abgeordneten im PUA-Neukölln II ermuntern etwas weniger gemächlich zu ermitteln und den Ermittlungsbehörden und den Täter*innen etwas energischer auf die Pelle zu rücken – nicht mehr und nicht weniger! Dafür ist es auch wichtig, die Ausschusssitzungen zu besuchen und Öffentlichkeit herzustellen.
Kaum Ergebnisse
Jahre lang kämpften Betroffene der Serie neonazistischer Brandanschläge, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche in Berlin-Neukölln sowie andere Aktive um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus. Seit Juni 2022 tagte nun endlich der „1. Untersuchungsausschuss (‚Neukölln‘)“. Er soll vor allem die Erkenntnisse und das Verhalten der Ermittlungsbehörden angesichts der organisierten neonazistischen Angriffsserie, den sogenannten Neukölln-Komplex, untersuchen. Seinem Gegenstand hat sich der Ausschuss seitdem in elf Sitzungen nur sehr gemächlich angenähert. Die Geduld der Betroffenen wurde teilweise stark auf die Probe gestellt. Auch die Fortsetzung nach der Regierungsumbildung (PUA Neukölln II ) zeitigte kaum Ergebnisse.
Der Vorschlag von Grünen und Linken, sich im Herbst die Mordfälle Bektaş und Holland vorzunehmen wurde von der SPD und CDU abgelehnt, die im Ausschuss die Mehrheit haben.
Mit unserer Kundgebung möchten wir die Abgeordneten im PUA-Neukölln II ermuntern etwas weniger gemächlich zu ermitteln und den Ermittlungsbehörden und den Täter*innen etwas energischer auf die Pelle zu rücken – nicht mehr und nicht weniger!
Dafür ist es auch wichtig, die Ausschusssitzungen zu besuchen und Öffentlichkeit herzustellen. Nächste Termine: 29. 9.2023, 13.10.2023 – jeweils Freitag, 9.00 UhrHier finden sich die Sitzungstermine und weitere Informationen:
https://www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-1-untersuchungsausschuss-neukolln-iiHier können sich Besucher*innen anmelden:
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Tel.: (030) 2325 1064
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