BASTA – wir haben genug.
Eine Gruppe von Bürger*innen setzt sich für die Aufklärung rechter
Straftaten – insbesondere in Britz / Neukölln – und für die Offenlegung
rechtsextremer Strukturen in den Ermittlungsbehörden ein.
www.basta-britz.de; basta-britz@posteo.de
8. Pressemitteilung – Gerichtsverfahren gegen den Polizeibeamten W.
wegen rassistischer Äußerungen bei einer Mahnwache von BASTA vorm LKA
Zur Erinnerung:
Am 20.06.2019 hat sich der Polizeibeamte W. bei unserer wöchentlichen
Mahnwache vorm LKA gegenüber BASTA rassistisch geäußert. Die
Staatsanwaltschaft hat darin keine Volksverhetzung oder Beleidigung
gesehen. Es wurde kein Strafverfahren eröffnet. Allerdings wurde ein
Disziplinarverfahren eingeleitet. 4 Vertreterinnen von BASTA wurden
zeitnah als Zeuginnen vernommen.
„Schon“ knapp 4 Jahre später findet in dieser Sache eine
Gerichtsverhandlung statt. Die 4 Vertreterinnen von BASTA sind wieder
als Zeuginnen geladen. Die Gerichtsverhandlung nehmen wir zum Anlass,
eine Demonstration vor dem Verwaltungsgericht anzumelden.
Wir gehen davon aus, dass der Polizeibeamte W. seine bisherige Tätigkeit
weiter ausübt. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist gefährlich für die
Demokratie.
Bitte unterstützt uns bei unserer Demo am 01.03.2023 von 8:30 bis 9:30
Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7, 10557 Berlin und kommt zahlreich.
Die öffentliche Verhandlung beginnt um 9:30 Uhr.