Aufstehen gegen Rassismus
>> Auch Neukölln braucht keine AfD <<

am 25. Januar 2017 um 16 Uhr auf dem Platz vor dem Rathaus Neukölln

Im Neuköllner Bezirksparlament (BVV) sitzt auch die AfD mit acht Personen. Sie hat damit das Recht, einen Stadtrat vorzuschlagen und zur Wahl zu stellen. Bisher hat die Mehrheit der Verordneten den AfD-Kandidaten durchfallen lassen. Am Mittwoch, den 25. Januar 2017 steht er wieder zur Wahl.

Deshalb laden wir erneut ein zur Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln. Denn auch Neukölln braucht keine AfD und keinen AfD-Stadtrat!

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Das Bündnis Neukölln lädt ein zur Diskussion

Die „Identitäre Bewegung“ und die AfD.
Wie organisiert sich die „neue Rechte“
und wie können wir sie stoppen?

am Mittwoch, den 18. Januar 2017, 19 Uhr
im Nachbarschaftstreff Sonnenblick in der Sonnenallee 273 (S Köllnische Heide oder Bus bis Dammweg/Sonnenallee)

mit Julian Bruns, Autor von „Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“, erschienen 2016

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ versucht, mit medienwirksamen Aktionen ihre völkisch-rassistische Ideologie gesellschaftlich zu verankern. Doch wer sind die „Identitären“ eigentlich? Mit dem Autor Julian Bruns wollen wir über Politik und Hintergründe der „Identitären“ sowie ihre Verbindungen zu neofaschistischen Strukturen sprechen.

Die AfD pflegt etliche Verbindungen zu den „Identitären“, obwohl der Parteivorstand beschlossen hatte, sich von ihnen zu distanzieren. So sind in der Berliner und Neuköllner AfD „Identitäre“ in führenden Positionen aktiv, wie zum Beispiel der Schatzmeister der AfD in Neukölln, dem wegen seiner Mitgliedschaft bei den „Identitären“ als Lehrer gekündigt wurde.

Im Jahr 2016 wurden zahlreiche rechte Anschläge in Neukölln auf Einrichtungen und Menschen verübt, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt positionieren. Ebenso gab es Demonstrationen, Kundgebungen und Diskussionen gegen Rassismus und Neofaschismus. Durch breite Proteste ist es bisher gelungen, die Wahl eines AfD-Stadtrats zu verhindern.

Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir rechte Gewalt, die Offensive rechter Organisationen wie der „Identitären“ und den Aufstieg der AfD stoppen können.

Hinweis: Wir behalten uns vor, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Flugblatt für die Veranstaltung zum Ausdrucken

Veranstaltung bei Facebook

Zahlreiche Berliner Initiativen, darunter auch das Bündnis Neukölln, sowie engagierte Einzelpersonen, PolitikerInnen und NGOs solidarisieren sich in einem gemeinsamen Aufruf mit der Initiative „Moabit hilft“:

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Solidarität mit Moabit hilft
Wir setzen uns für die Aufnahme von Geflüchteten und gegen Rechts ein

Die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Unterstützung von Geflüchteten in Berlin ist sehr groß. Gleichzeitig ist jedoch auch ein Anstieg von rassistischen Aktivitäten festzustellen. Seit längerer Zeit versuchen Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien, mit ihren Äußerungen Hass zu säen und Ängste zu schüren. Bekannte Berliner NaziaktivistInnen und sog. „besorgte BürgerInnen“ hetzen gegen Geflüchtete und die Errichtung von Unterkünften in ihrer Nachbarschaft. Übergriffe gegen Geflüchtete haben zugenommen.

Immer öfter erhalten auch antirassistische Initiativen und Willkommensbündnisse E-Mails rassistischen Inhalts und sind Ziel von rechten Übergriffen, was eine klare Einschüchterungstaktik gegenüber mit Geflüchteten solidarischen Personen ist.

Ganz aktuell sind UnterstützerInnen von Moabit Hilft Ziel übelster Beschimpfungen und Bedrohungen von Neonazis. Zunächst im Internet, mittlerweile auch unmittelbar im privaten Umfeld. Polizei und LKA sind eingeschaltet, Strafanzeigen gestellt.

Wir sind als Berliner Flüchtlingsinitiativen solidarisch und stehen an der Seite von Moabit Hilft. Denn die aktuellen Beschimpfungen und Bedrohungen gegen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen sind auch eine direkte Gefahr für uns alle. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen und der rechten Hetze und Übergriffe gegen Geflüchtete und UnterstützerInnen gemeinsam entgegen treten.

Die Willkommenskultur hat uns eng zusammengeschweißt. Geflüchtete und AnwohnerInnen setzen sich gemeinsam für ein solidarisches Klima und für den Flüchtlingsschutz sowie politische und soziale Teilhaberechte ein.

Der ehrenamtliche Einsatz von Moabit hilft für Geflüchtete, die durch das Versagen der verantwortlichen Berliner PolitikerInnen und Behörden obdachlos bleiben, hungern und frieren müssen, verdient unsere Anerkennung!

Wir sind ein starkes Bündnis!
Damit werden wir weitermachen!
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen!

Zum Aufruf mitsamt Unterstützer*innen-Liste im PDF-Format hier

 

Der Berliner Senat plant ein riesiges Ghetto für geflüchtete Menschen am Flughafen Tempelhof, obwohl bereits die Situation für die derzeit über 2000 Geflüchteten in den Hangars unzumutbar ist. Flüchtlinge werden als Vorwand benutzt, um den Volksentscheid über das Tempelhofer Feld zu kippen und das allgemeine Bauverbot auf dem Feld aufzuheben.

Das Bündnis Neukölln kritisiert diese Politik ebenso wie der Flüchtlingsrat Berlin e.V., die Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld, die Architektenverbänden und vielen anderen.

Gemeinsam wenden wir uns gegen eine Gesetzesänderung beim Tempelhofer Feld und stellen Alternativen zu Lagern für geflüchtete Menschen vor: ausreichend preiswerte und nachhaltig nutzbare Wohnungen für Langzeitberliner*innen und Neuankommende – überall in der Stadt. Die Gesetzesänderung wird ja damit begründet, dass alle Reserven für die Wohnraumversorgung von Geflüchteten in Berlin erschöpft seien – eine Provokation angesichts der Angebote, die auf dem Tisch liegen. Allein der Bund hat eine Liste mit über 50 Standorten vorgelegt. Diese Liegenschaften stehen dem Land mietzinsfrei zur Verfügung, die Kosten für die Instandsetzung und Herrichtung würden ersetzt. Der Senat nutzt aktuell nur sechs davon. Weitere leerstehende und kurzfristig verfügbare Immobilien sind z.B. hier gelistet.

Eine Gelegenheit dazu, für einen menschenwürdigen und respektvollen Umgang mit geflüchteten Menschen und gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit zu argumentieren sowie die Pläne des Senats zu kritisieren, ist die öffentliche Veranstaltung des Senats am heutigen Donnerstag, 21. Januar 2016 um 19 Uhr in der Abfertigungshalle des ehemaligen Flughafens Tempelhof.

Hier ein Auszug aus der Einladung:

Für nähere Informationen und Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Aus dem Senat:

• Herr Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales
• Herr Glietsch, Staatssekretär für Flüchtlingsfragen in der Senatskanzlei
• Herr Gaebler, Staatssekretär Verkehr und Umwelt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
• Herr Rackles, Staatssekretär für Bildung in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft

Aus den Bezirken:

• Frau Schöttler, Bezirksbürgermeisterin in Tempelhof-Schöneberg
• Frau Dr. Giffey, Bezirksbürgermeisterin in Neukölln (angefragt)
• Herr Dr. Beckers, stellvertretender Bezirksbürgermeister in FriedrichshainKreuzberg
• weitere Stadträtinnen und Stadträte aus den Bezirken

Für den Träger der Flüchtlingsunterkunft (TAMAJA Soziale Dienstleistungen GmbH)

• Herr Elias, Einrichtungsleitung

Bitte seien Sie pünktlich zum Einlass um 18 Uhr vor Ort, da wir aufgrund der Kapazität des Raumes nicht versichern können, dass allen Einlass gewährt werden kann. Wir weisen Sie darauf hin, dass es Einlasskontrollen geben wird. Bitte verzichten Sie daher auf große Taschen und Rücksäcke.