Aktuelle Infos zu den umfangreichen Aktionen am Samstag (18.8.) findet ihr bei Berlin gegen Nazis, Hintergründe hier beim Berliner Bündnis gegen Rechts.

Letztes Jahr waren sehr viele Nazis da, es ist wichtig, dass wir noch viel mehr sind!

Beratungsstellen, Flüchtlingsrat und Initiativen fordern sofortige Schließung

Wieder Behördenchaos beim LAF

Aufgrund von Personal- und Softwareproblemen beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat sich die ohnehin äußerst schwierige Situation in der noch immer als „Ankunftszentrum“ genutzten Notunterkunft im Tempelhofer Hangar 2 erheblich zugespitzt:

Weil der Registrierungsprozess beim LAF im Behördenteil des Berliner Ankunftszentrums für Asylsuchende in der Bundesallee nicht mehr funktioniert, müssen neu in Berlin ankommende Geflüchtete statt drei Tagen nun drei Wochen unter menschenunwürdigen Bedingungen im Hangar verbleiben.

In dieser Zeit erhalten sie weder das ihnen nach dem Asylgesetz sofort auszustellende Ausweisdokument („Ankunftsnachweis“) noch die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Sozialleistungen (Barbetrag zum persönlichen Bedarf und BVG-Monatskarte). Auch der vorläufige Krankenversicherungsnachweis wird nicht ausgestellt, so dass die Menschen keine freie Arztwahl mehr haben.

Aktuell statt 100 bis zu 600 Geflüchtete im Hangar

Seit Ende Mai 2018 sind bis zu 600 Menschen in den ehemaligen Flugzeuggaragen im Hangar 2 in nach oben offenen, beengten Schlafkabinen mit zwei qm pro Person ohne jede Privatsphäre untergebracht. Ab Eröffnung der Notunterkunft des Ankunftszentrums im September 2016 waren bisher im Schnitt jeweils immer nur maximal 100 Personen für eine Dauer von 3-5 Werktagen im Hangar untergebracht.

Während die Asylsuchenden unter solchen Bedingungen im Hangar übernachten müssen, findet auch das alles entscheidende Asylinterview beim BAMF statt. Erst danach erhalten die Geflüchteten vom LAF eine reguläre Unterkunft.

Im Koalitionsvertrag der Berliner Regierungsparteien war die zügige Schließung der Hangars vereinbart. Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat mehrfach betont, den Ankunftshangar umgehend schließen zu wollen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dies auch 20 Monate trotz der im Vergleich zu 2015 und 2016 geringen Zugangszahlen Asylsuchender bisher nicht geschehen ist. Konkrete Schließungspläne sind nicht bekannt. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass der Berliner Senats dabei ist, das Ankunftszentrum auszubauen und die menschenunwürdige Unterbringung im Tempelhofer Flughafen dauerhaft zu etablieren.

Unterbringung menschenunwürdig

„Die mangelnde Eignung der riesigen Flugzeuggaragen zur Unterbringung von Menschen, der Dauerlärmpegel und die völlig fehlende Privatsphäre in den türenlosen Schlafkabinen, die abschreckende Naziarchitektur, die baurechtlichen Mängel der Unterkunft – auf all das haben wir immer wieder hingewiesen. Dass Asylsuchende nun bis zu 21 Tage unter solchen Bedingungen leben müssen und ihnen neuerdings auch noch das Existenzminimum rechtswidrig verweigert wird, ist ein Skandal und unter keinen Umständen hinnehmbar“,

kritisiert Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin.

Sofortige Schließung gefordert

Beratungsstellen, Flüchtlingsrat und Initiativen fordern, die Unterkunft im Hangar umgehend zu schließen und die Asylsuchenden von Anfang an in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mit regulären baulichen Standards unterzubringen. Berlin muss sicherstellen, dass alle Asylsuchenden vor ihrer Asylanhörung beim Bundesamt eine qualifizierte und unabhängige Asylverfahrensberatung in Anspruch nehmen können. Den Asylsuchenden muss ausreichend Zeit gelassen werden, um sich auf die Anhörung vorzubereiten.

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Demonstration zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess – Kein Schlussstrich! – am Mittwoch, 11. Juli, 17 Uhr auf dem Platz der Luftbrücke. Mehr Informationen

Das Bündnis Neukölln hat heute den „Preis für demokratisches Engagement“ erhalten. Der Preis wurde uns vom Aktionsbündnis Brandenburg auf einer feierlichen und gut besuchten Veranstaltung im Rechenzentrum Potsdam übergeben. Gestiftet wurde die mit 2.000 Euro dotierte Auszeichnung von antifaschistischen Initiativen und Vereinen, die in diesem oder in den vergangenen Jahren den Preis „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ gewonnen haben.

Auch wir sollten ursprünglich für das Festival Offenes Neukölln mit dem Preis „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet werden. Staatssekretär*innen zweier Bundesministerien hatten dies jedoch verhindert, mit der Begründung, dass neben Parteien, Kirchen und Gewerkschaften auch die Interventionistische Linke bei uns aktiv ist. Obwohl unser Engagement laut Bundesjustizministerium „ohne Zweifel auszeichnungswürdig“ ist, reichte dies aus, um uns von der Förderung auszuschließen. Hintergründe dazu sind in diesem Artikel gut zusammengefasst.

Jörg Wanke von „Zossen zeigt Gesicht“ hat stellvertretend für die Initiativen, die den Preis ermöglicht haben, sehr herzliche, solidarische und unterstützende Worte für uns geäußert: „Wir stehen zu euch, hinter euch – und wenn es sein muss auch vor euch!“.

Auch Sonja Staack, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, fand in ihrer Laudatio deutliche Worte:

„In einem Stadtteil, der immer wieder durch rechte Gewalt erschüttert wird, ist es besonders wichtig, in einem breiten Bündnis zusammenzustehen. Mit dem Festival Offenes Neukölln setzt das Bündnis Neukölln ein starkes Zeichen gegen Hass und Gewalt. Es zeigt: Neukölln ist bunt, vielfältig, engagiert und lebenswert.“

Wir bedanken uns riesig bei den Stifter*innen des Preises und bei den Organisator*innen dieser wirklich sehr herzlichen und netten Preisverleihung. Ihr seid toll!

Im Anschluss wurde wenige hundert Meter entfernt der Preis „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ des Bündnis für Demokratie und Toleranz verliehen. Auf Einladung der Neuköllner Initiative United Youth haben wir auch diese Verleihung besucht und uns gemeinsam mit den vielen tollen ausgezeichneten Projekten gefreut.

Als Vertreter*innen des Bündnis Neukölln wurden wir dort offiziell von Martin Gorholt, dem Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburgs, begrüßt und mit viel Applaus beschenkt. Mehrere Preisträger*innen haben ihre Solidarität erklärt und Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Beirat des den Preis vergebenden Bündnisses, hat schließlich noch einmal deutlich gemacht, dass unser Beispiel deutlich zeige, dass die Bündnisse gegen Rechts zusammenstehen und sich nicht spalten lassen. Im Anschluss ergaben sich noch viele interessante Gespräche mit einzelnen Preisträger*innen.

Der Preis für demokratisches Engagement ist eine Auszeichnung für alle, die sich im Bündnis und darüber hinaus für ein offenes Neukölln engagieren. Ganz besonders gilt unser Dank den Menschen, die in den vergangenen Monaten das ONK 2018 organisiert und gewuppt haben.

Dank auch an alle unsere Bündnispartner*innen, die stets an unserer Seite sind.

Ihr alle seid super!