Liebe Unterstützer*innen der Geflüchteten in Berlin,

– Update: Hier sind die Ergebnisse des Diskussionstages! –

im Mai soll der Masterplan für Integration und Sicherheit vom Berliner Senat beschlossen werden. Im Entwurf des Plans enthalten ist die Absicht, einige wenige „Erstaufnahme Plus“-Standorte aufzubauen – nur für Menschen mit einer gesicherten Bleibeperspektive. Wollen wir diese Aufteilung in Flüchtlinge 1. und 2. Klasse? Welche Ideen hat der Senat, um die Wohnsituation der Menschen zu entschärfen? Reichen die Bildungsideen in dem Plan oder fehlen uns Perspektiven für Jugendliche, die nie zur Schule gehen konnten? Wie soll die Vermittlung in den Arbeitsmarkt funktionieren und welche Rolle spielen ehrenamtliche Initiativen in den Vorstellungen des Senats?

Der Masterplan stellt wichtige Weichen für das Leben geflüchteter Menschen in Berlin in den nächsten Jahren. Durch unsere freiwillige Arbeit haben wir vielfältige Erfahrungen gemacht und sind in engem Kontakt mit den Geflüchteten. Lasst uns einen Tag Zeit nehmen, um über das Papier zu diskutieren – und anschliessend dem Senat unsere Diskussionspunkte nennen, bevor der Plan verabschiedet ist.

Wir – ein Team aus verschiedenen Willkommeninitiativen Berlins –  laden euch deshalb

am 23. April von 10 bis 17 Uhr
zu einem
Arbeits- und Diskussionstag zum Masterplan für Integration und Sicherheit
in den Festsaal des Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf, Otto-Suhr-Allee 100 ein.

Um vorherige Anmeldung wird gebeten.

Das Bündnis Neukölln ist Mitunterzeichner des gemeinsamen offenen Briefes zahlreicher Berliner Unterstützergruppen für Geflüchtete an den Regierenden Bürgermeister, den Senat, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin.

Der volle Text des Briefes öffnet sich nach Klick auf die Bildvorschau.

Zahlreiche Berliner Initiativen, darunter auch das Bündnis Neukölln, sowie engagierte Einzelpersonen, PolitikerInnen und NGOs solidarisieren sich in einem gemeinsamen Aufruf mit der Initiative „Moabit hilft“:

---

Solidarität mit Moabit hilft
Wir setzen uns für die Aufnahme von Geflüchteten und gegen Rechts ein

Die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Unterstützung von Geflüchteten in Berlin ist sehr groß. Gleichzeitig ist jedoch auch ein Anstieg von rassistischen Aktivitäten festzustellen. Seit längerer Zeit versuchen Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien, mit ihren Äußerungen Hass zu säen und Ängste zu schüren. Bekannte Berliner NaziaktivistInnen und sog. „besorgte BürgerInnen“ hetzen gegen Geflüchtete und die Errichtung von Unterkünften in ihrer Nachbarschaft. Übergriffe gegen Geflüchtete haben zugenommen.

Immer öfter erhalten auch antirassistische Initiativen und Willkommensbündnisse E-Mails rassistischen Inhalts und sind Ziel von rechten Übergriffen, was eine klare Einschüchterungstaktik gegenüber mit Geflüchteten solidarischen Personen ist.

Ganz aktuell sind UnterstützerInnen von Moabit Hilft Ziel übelster Beschimpfungen und Bedrohungen von Neonazis. Zunächst im Internet, mittlerweile auch unmittelbar im privaten Umfeld. Polizei und LKA sind eingeschaltet, Strafanzeigen gestellt.

Wir sind als Berliner Flüchtlingsinitiativen solidarisch und stehen an der Seite von Moabit Hilft. Denn die aktuellen Beschimpfungen und Bedrohungen gegen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen sind auch eine direkte Gefahr für uns alle. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen und der rechten Hetze und Übergriffe gegen Geflüchtete und UnterstützerInnen gemeinsam entgegen treten.

Die Willkommenskultur hat uns eng zusammengeschweißt. Geflüchtete und AnwohnerInnen setzen sich gemeinsam für ein solidarisches Klima und für den Flüchtlingsschutz sowie politische und soziale Teilhaberechte ein.

Der ehrenamtliche Einsatz von Moabit hilft für Geflüchtete, die durch das Versagen der verantwortlichen Berliner PolitikerInnen und Behörden obdachlos bleiben, hungern und frieren müssen, verdient unsere Anerkennung!

Wir sind ein starkes Bündnis!
Damit werden wir weitermachen!
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen!

Zum Aufruf mitsamt Unterstützer*innen-Liste im PDF-Format hier

 

Am 31.01. gab es auf Beschluss des Abgeordnetenhauses einen Aktionstag unter dem Motto „Berlin sagt Danke“. Danke für das zahlreiche ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete in der Stadt.

Wir und viele andere Initiativen finden aber, dass es statt Danksagungen an der Zeit ist, die skandalösen Zustände in der Stadt zu beenden:

Der Berliner Senat plant ein riesiges Ghetto für geflüchtete Menschen am Flughafen Tempelhof, obwohl bereits die Situation für die derzeit über 2000 Geflüchteten in den Hangars unzumutbar ist. Flüchtlinge werden als Vorwand benutzt, um den Volksentscheid über das Tempelhofer Feld zu kippen und das allgemeine Bauverbot auf dem Feld aufzuheben.

Das Bündnis Neukölln kritisiert diese Politik ebenso wie der Flüchtlingsrat Berlin e.V., die Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld, die Architektenverbänden und vielen anderen.

Gemeinsam wenden wir uns gegen eine Gesetzesänderung beim Tempelhofer Feld und stellen Alternativen zu Lagern für geflüchtete Menschen vor: ausreichend preiswerte und nachhaltig nutzbare Wohnungen für Langzeitberliner*innen und Neuankommende – überall in der Stadt. Die Gesetzesänderung wird ja damit begründet, dass alle Reserven für die Wohnraumversorgung von Geflüchteten in Berlin erschöpft seien – eine Provokation angesichts der Angebote, die auf dem Tisch liegen. Allein der Bund hat eine Liste mit über 50 Standorten vorgelegt. Diese Liegenschaften stehen dem Land mietzinsfrei zur Verfügung, die Kosten für die Instandsetzung und Herrichtung würden ersetzt. Der Senat nutzt aktuell nur sechs davon. Weitere leerstehende und kurzfristig verfügbare Immobilien sind z.B. hier gelistet.

Eine Gelegenheit dazu, für einen menschenwürdigen und respektvollen Umgang mit geflüchteten Menschen und gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit zu argumentieren sowie die Pläne des Senats zu kritisieren, ist die öffentliche Veranstaltung des Senats am heutigen Donnerstag, 21. Januar 2016 um 19 Uhr in der Abfertigungshalle des ehemaligen Flughafens Tempelhof.

Hier ein Auszug aus der Einladung:

Für nähere Informationen und Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Aus dem Senat:

• Herr Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales
• Herr Glietsch, Staatssekretär für Flüchtlingsfragen in der Senatskanzlei
• Herr Gaebler, Staatssekretär Verkehr und Umwelt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
• Herr Rackles, Staatssekretär für Bildung in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft

Aus den Bezirken:

• Frau Schöttler, Bezirksbürgermeisterin in Tempelhof-Schöneberg
• Frau Dr. Giffey, Bezirksbürgermeisterin in Neukölln (angefragt)
• Herr Dr. Beckers, stellvertretender Bezirksbürgermeister in FriedrichshainKreuzberg
• weitere Stadträtinnen und Stadträte aus den Bezirken

Für den Träger der Flüchtlingsunterkunft (TAMAJA Soziale Dienstleistungen GmbH)

• Herr Elias, Einrichtungsleitung

Bitte seien Sie pünktlich zum Einlass um 18 Uhr vor Ort, da wir aufgrund der Kapazität des Raumes nicht versichern können, dass allen Einlass gewährt werden kann. Wir weisen Sie darauf hin, dass es Einlasskontrollen geben wird. Bitte verzichten Sie daher auf große Taschen und Rücksäcke.