Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts zu OG Rex und EG RESIN

158 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund verzeichnet die aktuelle Polizeistatistik für den Bezirk Neukölln seit 2016. Nach der Serie von Brandanschlägen im Dezember 2016 und Januar 2017 wurde beim LKA die Ermittlungsgruppe „Rechte Straftaten in Neukölln“ (EG RESIN) mit 6 Stellen und beim Abschnitt 56 die Operative Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex) mit 3 Stellen eingerichtet.

Im Gegensatz zu den Antworten auf die schriftlichen Anfragen der Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld vom 26. Juni 2017 und der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader vom 02. August 2017 müssen wir aus unserer Sicht feststellen, dass beide Gruppen ihren gestellten Aufgaben nur unzureichend nachkommen.

Wir wollen diese Einschätzung an folgenden Beispielen illustrieren:

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Am 24. September sind Bundestagswahlen. Zur Wahl stehen nicht nur unterschiedliche Parteien, sondern auch die Grundsatzentscheidung zwischen einer vielfältigen und solidarischen Gesellschaft oder einer Politik, die Angst und Hass schürt. Egal wen ihr wählt, geht wählen und stimmt gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit!

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We’ll come united – antirassistische Parade und Community-Karneval

UPDATE: Das war wunderbar: Ein starkes Zeichen für gleiche Rechte für alle!

Am Samstag, den 16. September ist Community-Karneval und wir sind mit dabei!

Vor der Bundestagswahl wird vor allem restriktiv über Asylpolitik geredet, wenig jedoch über die furchtbare Situation an den Außengrenzen Europas und die alltäglichen Probleme der zu uns geflüchteten Menschen.

Diesen Samstag soll es anders sein: Mit einer großen antirassistischen Parade für Bewegungsfreiheit.

Zusammen mit Moabit hilft, Willkommen im Westend, Kreuzberg hilft, Willkommen in Lichtenberg und weiteren Initiativen sind wir als Wagen 10 der Parade mittendrin im Geschehen.

Kommt vorbei, tanzt mit uns und setzt eine Woche vor der Bundestagswahl ein Zeichen für die Rechte der Geflüchteten in Berlin, Europa und der ganzen Welt!

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Wahlkampf-Endspurt gegen die AfD

Es ist nicht mehr lang bis zur Bundestagswahl und unsere fleißige Wahlkampf-AG hat schon viele Info-Stände zur AfD als Kontrastangebot zu deren eigener Wahlwerbung organisiert.

Gerade in den letzten Wochen brauchen wir noch mehr Unterstützung, um die AfD nicht unkommentiert Wahlkampf machen zu lassen! Kommt daher zum nächsten Treffen am Montag, den 11. September um 19 Uhr ins Nachbarschaftsheim Neukölln, Schierker Str. 53.

Bei Fragen: gegen-rechts [at] buendnis-neukoelln [punkt] de.