158 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund verzeichnet die aktuelle Polizeistatistik für den Bezirk Neukölln seit 2016. Nach der Serie von Brandanschlägen im Dezember 2016 und Januar 2017 wurde beim LKA die Ermittlungsgruppe „Rechte Straftaten in Neukölln“ (EG RESIN) mit 6 Stellen und beim Abschnitt 56 die Operative Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex) mit 3 Stellen eingerichtet.
Im Gegensatz zu den Antworten auf die schriftlichen Anfragen der Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld vom 26. Juni 2017 und der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader vom 02. August 2017 müssen wir aus unserer Sicht feststellen, dass beide Gruppen ihren gestellten Aufgaben nur unzureichend nachkommen.
Wir wollen diese Einschätzung an folgenden Beispielen illustrieren: