Am 24. September sind Bundestagswahlen. Zur Wahl stehen nicht nur unterschiedliche Parteien, sondern auch die Grundsatzentscheidung zwischen einer vielfältigen und solidarischen Gesellschaft oder einer Politik, die Angst und Hass schürt. Egal wen ihr wählt, geht wählen und stimmt gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit!
Das Bündnis Neukölln ist ein überparteiliches zivilgesellschaftliches Bündnis, aber kein unparteiisches. Wir sind parteiisch, wenn Rassist*innen und Rechtspopulist*innen Hetze als Mittel zum Stimmenfang nutzen und diese zudem in die Parlamente tragen wollen. In denen hoffen sie auf eine noch größere Bühne für Ihre Menschenfeindlichkeit und wollen weiter daran arbeiten, diese salonfähig zu machen. An dieser verbalen Hetze beteiligt sich nicht nur NPD und Pro Deutschland, sondern auch die (Neuköllner) AfD.
Die Mittel, wie wir sie auch vom Bündnis Neukölln nutzen, um gegen rechte Einstellungen und Aktivitäten anzukämpfen sind vielfältig: Ob wir uns rechten Kundgebungen und Aufmärschen durch Gegendemonstrationen entgegenstellen, dem Alltagsrassismus durch Argumentationstrainings entgegenwirken oder mit Hilfe von Festen wie dem Festival „Offenes Neukölln“ Räume für Begegnung zwischen den Menschen in Neukölln schaffen.
Ein Instrument, um dem zunehmend in die Öffentlichkeit tretenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus entgegenzutreten, ist aber auch das Wählen. Parlamente wie der Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus und die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlungen können mithelfen, das Zusammenleben solidarisch zu gestalten. Dafür sind demokratische Gremien und ihre Wahl wichtig. Rechtspopulist*innen wollen sie hingegen nutzen, Demokratie zu zersetzen und Menschengruppen zu diskriminieren. Wir rufen deshalb dazu auf, am 24. September zu wählen.
Auch, wenn ihr nicht wisst, für wen ihr eure Stimme abgeben sollt, weil keine Partei so richtig zur eigenen Position passt: Geht dennoch, wählt die Partei, die euch am nächsten steht oder wählt zur Not per Zufall eine der demokratischen Parteien. Seht es in dem Fall nicht als eine Stimme für eine der Parteien, sondern gegen den Hass von AfD, NPD und Co.
Leider dürfen viele Berliner*innen das nicht, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wir fordern für sie ein Wahlrecht. Während Rechtspopulist*innen die Demokratie einschränken wollen, rufen wir dazu auf, durch die Stimmenabgabe für mehr Demokratie zu stimmen.